(...) Diese Entwicklung ist nicht nur, aber auch der Belebung der Berliner Tourismuswirtschaft geschuldet. (...) Die Berliner SPD-Fraktion hat sich bereits in der Vergangenheit für mehr bürgerschaftliches Engagement, für eine stärkere Würdigung des Ehrenamtes und für eine stärkere Beteiligung der Bevölkerung an politischen Entscheidungsprozessen eingesetzt. (...)
(...) Der Olivaer Platz gehört, anders als Sie vermuten, durchaus zum Wahlkreis 4 Charlottenburg-Wilmersdorf, für den ich gewählt bin. Nach meiner Auffassung bietet der Platz derzeit kein vorteilhaftes Bild für unseren Bezirk und unsere Stadt - wenige Schritte vom Boulevard Kurfürstendamm entfernt -, und hat auch keine Aufenthaltsqualität für die Menschen der Umgebung. Einen Teil der Bevölkerung schließt er regelrecht von der Nutzung aus, da er alles andere als barrierefrei ist, und von Familien mit Kindern wird der Spielplatz nicht genutzt. (...)
(...) Ob das von Ihnen begehrte Grundstück der Veräußerungssperre unterliegt oder nicht, und ob die HoWoGe für dieses Grundstück eine Verkaufsgenehmigung angefragt hat, kann ich Ihnen ohne genaue Kenntnisse des Sachverhaltes nicht sagen. (...)
(...) politisch wie auch rein persönlich lehne ich das vom Bundestag verabschiedete Meldegesetz ab. In der Tat ist es mit meinem Verständnis von Demokratie und den Aufgaben staatlicher Organe nicht vereinbar, wenn Daten, die aufgrund hoheitlicher Befugnisse des Staates erhoben werden, für kommerzielle Zwecke zur Verfügung gestellt werden sollen. (...)
