Frank Jahnke
SPD

Frage an Frank Jahnke von Fhfnaar Fpuarpx bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

13. September 2011 - 10:24

Sehr geehrter Herr Jahnke,

warum muss eine Qutoe für Menschen mit Migrationshintergrund im Öffentlichen Dienst anders beurteilt werden als eine für Frauen in Führungspositionen?

Mit freundlichem Gruß
Susanne Schneck

Frage von Fhfnaar Fpuarpx
Antwort von Frank Jahnke
15. September 2011 - 21:18
Zeit bis zur Antwort: 2 Tage 10 Stunden

Sehr geehrte Frau Schneck,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich wie folgt beantworten möchte: Die Förderung von Frauen im öffentlichen Dienst basiert darauf, dass Frauen in vielen Bereichen des öffentlichen Dienstes unterrepräsentiert sind. Um dem entgegen zu wirken, gibt es eine Vielzahl gesetzlicher Regelungen, welche die Förderung von Frauen bei gleicher Qualifikation und Eignung für einen Arbeitsplatz oder eine Funktion sicherstellen. In Berlin sind das vor allem das Landesgleichstellungsgesetz (LGG), das die Gleichstellung von Frauen und Männern in der Berliner Verwaltung, in landesunmittelbaren öffentlich-rechtlichen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen regelt, außerdem die Frauenförderverordnung sowie die Gleichstellungsberichtsverordnung, welche den Erfolg des Fördermaßnahmen kontrollieren soll. Nach § 1 des LGG obliegt den genannten Einrichtungen die Pflicht "aktiv auf die Gleichstellung von Männern und Frauen in der Beschäftigung und auf die Beseitigung bestehender Unterrepräsentanzen hinzuwirken". Eine verbindliche Frauenquote, nach der ein Mindestprozentsatz an Frauen einzustellen ist, besteht nicht.

Um mehr Migrantinnen und Migranten für den Öffentlichen Dienst anzusprechen, hat das Land Berlin als erstes Bundesland ein Partizipations- und Integrationsgesetz verabschiedet, welches - wie bei der Frauenförderung - keine verbindliche Quote vorgibt, jedoch die gezielte Ansprache von Migrantinnen und Migranten in Ausschreibungen vorschreibt. Eine verbesserte Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund ist damit auf eine gesetzliche Grundlage gestellt worden.

Beide Gruppen werden auch im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz des Bundes erwähnt (Geschlecht, ethnische Herkunft). Ich bin der Auffassung, dass der eingeschlagene Weg in beiden Fällen der richtige ist und konsequent weiter entwickelt werden muss.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Frank Jahnke