(...) Es ist aber erschreckend, dass der Senat bei seinem Kampf gegen Extremismus mit Organisationen zusammenarbeitet, die sich weigern, eine Verfassungstreueerklärung zu unterschreiben. Dies birgt die Gefahr, dass Geld, dass eigentlich der Bekämpfung von Extremismus dienen soll, in falsche Kanäle fließt und am Ende ganz und gar nicht förderungswürdige Gruppierungen unterstützt werden. (...)
(...) Die Forderung von Amnesty International nach Zwangskennzeichnung von Polizeibeamten beruht auf falschen Grundlagen. So ist allein schon das Argument, ohne eine Zwangskennzeichnung gingen die Ermittlungen gegen Polizeibeamten so gut wie immer ins Leere, nachweislich falsch. (...)
(...) Das wird sich aber auch in Zukunft nicht verhindern lassen: Die Besucher von Hauptstädten ziehen es in der Regel vor, in einem innerstädtischen Hotel ihrer Wahl zu übernachten und nicht auf die Gästehäuser der gastgebenden Regierung auszuweichen. Als guter Gastgeber richtet sich die Bundesregierung nach den Wünschen ihrer Gäste. Die Gäste sollen sich zudem bei einem Besuch nicht nur in einem Gästehaus aufhalten, sondern sie sollen auch die Möglichkeit erhalten, die Stadt kennenzulernen. (...)
(...) wie Sie sicherlich wissen, hatte die Volksinitiative „Frische Luft für Berlin“ das Abgeordnetenhaus aufgefordert, das Nichtraucherschutzgesetz mit noch weiteren Rauchverboten auszustatten. Die Volksinitiative wurde am 23. (...)
