(...) Besser scheint mir, die zusätzlichen Belastungen abzubauen, die alle Eltern gleichermaßen trifft. Eine deutliche Reduzierung der Kinderbetreuungskosten zum Beispiel. So fordert die bayerische SPD unter anderem ein beitragsfreies, verpflichtendes drittes Kindergartenjahr. (...)
(...) sie haben Recht: für Radfahrer ist es derzeit wirklich sehr schwierig an den von Ihnen genannten Stellen. Leider ist bei Straßenbauarbeiten der Platz sehr beschränkt, so dass die Verkehrsteilnehmer noch enger zusammengedrängt werden. (...)
(...) wie sie bereits geschrieben haben, hat die SPD Fraktion einen eigenen Gesetzesentwurf zum Nichtraucherschutz in den Landtag eingebracht gehabt. Dieser Entwurf sah keine Schlupflöcher vor. Ich habe diesem Entwurf zugestimmt und stehe dazu. (...)
(...) Zu 2.: Zunächst einmal sinkt die Geburtenrate in Bayern nicht mehr, sondern steigt, wenn auch von einem niedrigen Niveau aus. Das Scheidungsrecht beeinflusst nicht die Geburtenrate. (...)
(...) Gegen die Telekommunikationsüberwachung im bayerischen Polizeiaufgabengesetz (PAG) habe ich mit einigen Kollegen Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Gegen die Onlinedurchsuchung im im PAG und Verfassungsschutzgesetz bereite ich zur Zeit eine Klage vor, die demnächst eingereicht wird. (...)
(...) Meines Erachtens sind auch für junge Menschen die wichtigsten Kriterien eine gute Verkehrsanbindung und bezahlbare Mieten, wenn sie sich ein Stadtviertel suchen. Mit einem guten ÖPNV-Angebot kommt man einfach zu Clubs und Kneipen in den verschiedenen Vierteln. (...)
