(...) Gegen die Telekommunikationsüberwachung im bayerischen Polizeiaufgabengesetz (PAG) habe ich mit einigen Kollegen Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Gegen die Onlinedurchsuchung im im PAG und Verfassungsschutzgesetz bereite ich zur Zeit eine Klage vor, die demnächst eingereicht wird. (...)
(...) Meines Erachtens sind auch für junge Menschen die wichtigsten Kriterien eine gute Verkehrsanbindung und bezahlbare Mieten, wenn sie sich ein Stadtviertel suchen. Mit einem guten ÖPNV-Angebot kommt man einfach zu Clubs und Kneipen in den verschiedenen Vierteln. (...)
(...) Die Verkehrsprognose auf Grundlage all dieser baulichen Maßnahmen sagen eine deutliche Reduzierung des Verkehrs in diesem Gebiet voraus, so wird sich die Anzahl der Fahrzeuge um mehr als die Hälfte, an manchen Stellen sogar noch weiter reduzieren. Ich halte daher den Umbau des Pasinger Zentrums für eine gute Sache, die grundsätzlich zu unterstützen ist. (...)
(...) Sie haben Recht: der Bund ist immer noch Hauptaktionär bei der Deutschen Telekom. Jedoch sind gerade dadurch die Einflussmöglichkeiten eines Landtagsabgeordneten begrenzt. (...)
(...) Den Ruf nach der Deindustrialisierung Bayerns halte ich jedoch für wenig kompetent, da Wirtschaft, Produktion, Warenaustausch und Arbeit immer mit Energieverbrauch einhergeht. Es ist unser aller Interesse, den Wohlstand der Menschen in Bayern und der übrigen Welt zu mehren und dafür zu sorgen, dass alle Menschen gerecht daran teilhaben können. (...)
(...) Ich sehe hierbei jedoch keinen Vorteil für die bayerische Wirtschaft – im Gegenteil sogar. Bayern muss Abiturienten importieren. Die Wirtschaft hat eine große Nachfrage nach Abiturienten und Akademikern. (...)
