(...) Natürlich wären die von Ihnen geforderten Videoaufzeichnungen rechtlich und technisch zu schützen, Löschfristen wären zu definieren und (...)
(...) Außerdem halte ich es für dringend erforderlich, eine gesamtgesellschaftliche Diskussion darüber anzuregen, ob die wissenschaftlich sehr umstrittene Extremismustheorie (die Grundlage für die von Ihnen zu Recht kritisierten Maßnahmen ist) geeignet ist, tatsächliche Bedrohungen für die Demokratie zu bekämpfen. Ich bezweifle das. (...)
(...) Die gilt besonders, wenn wie in Ihrem Fall Landkreisgrenzen überschritten werden. Da die bayerische Staatsregierung zudem die Finanzierung der Schulwegkosten weitgehend den betroffenen Kommunen und Landkreisen überlässt, hat die SPD Landtagsfraktion in den letzten Jahren einen anderen Weg verfolgt um die betroffenen Eltern und Schulen finanziell zu entlasten. Die SPD Landtagsfraktion will dass der Freistaat den Schulen in privater Trägerschaft eine ausreichende finanzielle Kostenerstattung zukommen lässt, damit das Schulgeld unter einem Betrag von 100€ gedrückt werden kann. (...)
(...) Nach den Aussagen der Regierungsfraktionen von CSU und FDP sind diese auch nicht an grundlegenden Reformen und einem strukturellen Neuanfang interessiert. Im Untersuchungsausschuss NSU mussten wir feststellen, dass die ideologische Ausrichtung des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz - also des bayerischen Inlandsgeheimdienstes - maßgeblich dazu beigetragen hat, dass über Jahrzehnte hinweg die rechtsextreme Szene systematisch unterschätzt und verharmlost wurde. Ein Umdenken ist hier nicht beabsichtigt. (...)
(...) Zusammenfassend lässt sich sagen: Deutschland hat einen Friedensvertrag, er heißt bloß Zwei-Plus-Vier-Vertrag. Das vereinte Deutschland hat nie Reparationen bezahlt und wird dies auch nicht müssen. Es gibt also keinen Grund die Frage eines Friedensvertrages in die Parlamente und Parteien zur Debatte zu bringen. (...)
