Sehr geehrter Herr Kuffer,
vielen Dank für Ihre kritische Nachfrage und Ihr darin zum Ausdruck gebrachtes Interesse an den insbesondere in Bayern genutzten Einheimischenmodellen.
(...) Es ist im Übrigen bekannt, dass die Pkw-Maut nicht das Wunschthema der SPD ist, allerdings stehen wir auch zu dem, was im Koalitionsvertrag mit der Union vereinbart wurde. Hier heißt es: „Diesem Ziel (Anm.: zusätzliche Mittel für die Verkehrsinfrastruktur) dient auch (…) eine europarechtskonforme PKW-Maut, mit der wir Halter von nicht in Deutschland zugelassenen PKW an der Finanzierung zusätzlicher Ausgaben für das Autobahnnetz beteiligen wollen, ohne im Inland zugelassene Fahrzeuge höher als heute zu belasten.“ (...)
(...) Zum Thema „Cannabis“ habe ich mich auf Abgeordnetenwatch mehrfach geäußert, zuletzt am 08.05.2014 in meiner Antwort auf Ihre Frage. An dieser Auffassung hat sich nichts geändert. (...)
(...) Ich halte es deshalb nicht für sinnvoll, Konsumenten von Cannabis bei geringen Mengen zum Eigenbedarf zu kriminalisieren. Eine vernünftige Drogenpolitik setzt vielmehr darauf, Konsumenten zu entkriminalisieren und darüber hinaus die Prävention und Beratung auszubauen. (...)
(...) Die SPD-Fraktion lehnt die Zulassung des gentechnisch veränderten Mais 1507 ab. Unsere Kritik an der "grünen Gentechnik" haben wir in zahlreichen Initiativen, Parteitagsbeschlüssen und auch im SPD-Wahlprogramm deutlich gemacht. Daran hat sich nichts geändert. (...)
(...) Das Bundesverfassungsgericht hat 1975 festgelegt, dass die Entschädigung für alle Abgeordneten gleich sein muss, ihre Unabhängigkeit gesichert ist und eine Lebensführung gestattet wird, "die der Bedeutung des Amtes angemessen ist". Aus diesem Grund wurde die ursprünglich steuerfreie Aufwandsentschädigung für die Mitglieder des Bundestages 1977 von einer steuerpflichtigen Abgeordnetenentschädigung ersetzt. Als Orientierungsgröße wählte man Bezüge solcher Amtsinhaber, die eine ähnlich Arbeitsbelastung aufweisen wie Abgeordnete. (...)
