(...) Deutschland hat sich von Anfang an dafür eingesetzt, dass die EZB, genauso wie früher die Deutsche Bundesbank, unabhängig agieren kann. Nur so kann sie der Aufgabe, die Preisniveaustabilität zu gewährleisten, nachkommen – und wir tun gut daran, die Entscheidungen der EZB zu akzeptieren. (...)
(...) Den aktuellen Stand der Verhandlungen zu TISA finden Sie auf der Homepage des Bundeswirtschaftsministeriums: http://bmwi.de/DE/Themen/Aussenwirtschaft/tisa.html Zu den inhaltlichen Fragen: Für mich ist klar, dass die hohen EU-Standards für die Sicherheit und die Gesundheit der Verbraucher und Arbeitnehmer keinesfalls herabgesetzt werden dürfen. Für TISA müssen die gTISAhen Grundsätze wie für TTIP gelten: Arbeitnehmerrechte, Verbraucherschutz, ökologische Nachhaltigkeit und öffentliche Daseinsvorsorge müssen gesichert sein und die Transparenz im Verfahren muss verbessert werden. Eine Befürchtung der Kritiker des Abkommens ist der Ausverkauf der öffentlichen Daseinsvorsorge, unter anderem öffentliche Gas-, Wasser- oder Elektrizitätsunternehmen, an private Unternehmen. (...)
(...) Die Deutsche Bahn befindet sich im hundertprozentigen Besitz des Bundes. Eine Privatisierung der Bahn lehne ich ab. (...)
(...) Die Verhandlungen bei TTIP stehen erst am Anfang, d.h. hier gibt es größere Möglichkeiten Einfluss zu nehmen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Die SPD lehnt Schiedsgerichtsverfahren und den Investorenschutz ab und fordert, dass diese aus den Verträgen zu TTIP und CETA entfernt werden. Die Verhandlungen zu TTIP sind nach wie vor nicht abgeschlossen. (...)
Sehr geehrter Herr Schaffer,
