(...) Die SPD hat auf ihrem Bundesparteitag Ende letzten Jahres in Berlin die Abschaffung der Abgeltungssteuer und die Rückkehr zu einer Besteuerung der privaten Kapitaleinkünfte mit dem progressiven Einkommensteuertarif beschlossen. Dabei bleibt der Sparerfreibetrag natürlich erhalten. (...)
(...) Seit mehr als 40 Jahren gibt es in Deutschland Fracking, es kommt auch in der Geothermie und bei der Erschließung von Heilquellen zum Einsatz. Ein generelles Verbot von Fracking ist auch deshalb nicht möglich. Es gilt das Grundgesetz mit seinem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. (...)
(...) In diesem Zusammenhang sind in den vergangen Jahren bereits mehrfach Strafen gegen Banken verhängt worden. Die Maple Bank ist im Februar von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht aufgrund laufender Ermittlungen zu „Cum-Ex-Geschäften“ sogar geschlossen worden. Die Praxis dieser Geschäfte (zwischen 1999 und 2012) wird in den nächsten Monaten ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss prüfen. (...)
(...) Dies sind alles keine Einzelfälle und gehört bei der AfD zum Tonfall. Das frühere Mitglied der AfD, Hans-Olaf HeAfDl, zeigt sich deswegen auch besorgt: Die AfD ist zu einer „NPD light“ geworden. Er bereut, mitgeholfen zu haben, ein „richtiges Monster zu erschaffen“. (...)
Sehr geehrter Herr Neurohr,
vielen Dank für Ihr Schreiben und Ihre Fragen.
(...) Ich persönlich habe nichts gegen die Sommerzeit. (...) Eine Initiative zur Änderung der Rechtslage kann nur auf der europäischen Ebene Erfolg haben, da die Richtlinie des Europäischen Parlaments zur Regelung der Sommerzeit für die Mitglieder verbindlich ist. (...)
