(...) In regelmäßigen Abständen wird die Höhe des angemessenen Selbstbehalts überprüft und angepasst. Bei der Überprüfung der Regelsätze nach dem SGB XII in der nächsten Wahlperiode kann auch über die Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen von Kindern neu entschieden werden. Solange keine Ergebnisse der Überprüfung vorliegen, sehe ich keinen Anlass für Änderungen in diesem Bereich. (...)
(...) Freibetrag und Steuersatz bei Geschwistern und Neffen im Rahmen der geplanten Erbschaftsteuerreform sind zutreffend. (...) Richtig ist, dass nicht nur der Steuersatz erhöht wurde, sondern auch der Freibetrag verdoppelt wurde. (...)
(...) Die - in Deutschland jedenfalls weit verbreitete - Neigung, jegliche wirtschaftliche und finanzielle Entscheidung aus steuerlichen Erwägungen heraus zu revidieren, überdeckt in nicht wenigen Fällen mittlerweile die ursprünglichen Ziele der wirtschaftlichen Entscheidung. Die einheitliche Besteuerung der verschiedenen Kapitalanlageformen von pauschal 25 Prozent erleichtert Steuerpflichtigen künftig die individuelle Anlageentscheidung, denn nicht der steuerliche Aspekt, sondern die individuelle Lebensplanung sollte im Vordergrund stehen. (...)
(...) Wir wollen, dass alle Menschen in Deutschland unabhängig von ihrem Einkommen am medizinischen Fortschritt teilhaben können und dieser nicht den besser verdienenden oder privat versicherten Bevölkerungsgruppen vorbehalten bleibt. Wir müssen dann aber auch bereit sein, unserem Gesundheitssystem zur Bewältigung dieser Aufgabe ausreichende Gelder zur Verfügung zu stellen. (...)
(...) Die Erfahrung hat gezeigt, dass Personaldebatten meist unfruchtbar verlaufen und nur in Ausnahmefällen geführt werden sollten. Ich erachte es als sinnvoller, über die besseren Mittel und Wege und damit in Sachfragen zu streiten. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zur Erbschaftsteuerreform in Verbindung mit dem Elternunterhalt. Zunächst möchte ich Ihnen beipflichten, was Ihre Einschätzung der CSU und deren Haltung im laufenden Erbschaftsteuerreformprozess angeht. Sie kümmert sich nicht um die Sorgen und Probleme der arbeitenden Bevölkerung, denn ihr Klientel sind die Villenbesitzer am Starnberger See! (...)