(...) Ich halte es deshalb nicht für sinnvoll, Konsumenten von Cannabis bei geringen Mengen zum Eigenbedarf zu kriminalisieren. Eine vernünftige Drogenpolitik setzt vielmehr darauf, Konsumenten zu entkriminalisieren und darüber hinaus die Prävention und Beratung auszubauen. (...)
(...) Die SPD-Fraktion lehnt die Zulassung des gentechnisch veränderten Mais 1507 ab. Unsere Kritik an der "grünen Gentechnik" haben wir in zahlreichen Initiativen, Parteitagsbeschlüssen und auch im SPD-Wahlprogramm deutlich gemacht. Daran hat sich nichts geändert. (...)
(...) Das Bundesverfassungsgericht hat 1975 festgelegt, dass die Entschädigung für alle Abgeordneten gleich sein muss, ihre Unabhängigkeit gesichert ist und eine Lebensführung gestattet wird, "die der Bedeutung des Amtes angemessen ist". Aus diesem Grund wurde die ursprünglich steuerfreie Aufwandsentschädigung für die Mitglieder des Bundestages 1977 von einer steuerpflichtigen Abgeordnetenentschädigung ersetzt. Als Orientierungsgröße wählte man Bezüge solcher Amtsinhaber, die eine ähnlich Arbeitsbelastung aufweisen wie Abgeordnete. (...)
(...) Ich kann es an dieser Stelle nur noch einmal wiederholen: Dringend erforderlich ist eine konkrete Verbesserung der wirtschaftliche Lage in den betroffenen Ländern. Außerdem brauchen wir in allen Ländern der Europäischen Union den Stopp von Diskriminierung, zum Beispiel von Sinti und Roma. (...)
(...) So steht es auch im Gesetzentwurf des Ministeriums für Arbeit und Soziales, auf den Sie in Ihrem Schreiben hinweisen. Ob es in dieser Frage noch Möglichkeiten der Änderung gibt, kann ich zum jetzigen Zeitpunkt nicht beurteilen und wird sich in den noch ausstehenden parlamentarischen Beratungen über das Rentenpaket zeigen. Im Wahlprogramm der SPD zur Bundestagswahl steht die Forderung nach einem „abschlagsfreien Zugang zur Rente ab 63 Jahren nach 45 Versicherungsjahren“. (...)
(...) Die CSU schürt bei der Zuwanderungsdebatte ausländerfeindliche Ressentiments. (...) Die Arbeitnehmerfreizügigkeit, die seit dem 01.01.2014 auch für Bulgarien und Rumänien gilt, wird nicht relativiert, Einwandererinnen Einwandererg>Einwanderer sind ein Gewinn für Deutschland und unsere Wirtschaft. Die von Ihnen vorgebrachte Besorgnis bezüglich deutscher Arbeitsplätze teile ich nicht, denn der größte Teil der Zuwanderer ist sehr gut ausgebildet, hat gute Chancen auf unserem Arbeitsmarkt, wird vielfach von der deutschen Wirtschaft händeringend gesucht und nimmt damit auch niemandem einen Arbeitsplatz weg. (...)
