(...) Ich teile Ihre Auffassung, dass die Öffentlichkeit ein Recht auf Aufklärung hat, wie viele Steuergelder in die Hypo Real Estate geflossen sind und welche Bürgschaften sie erhalten hat. Diesem Recht auf Information tragen Parlament und Regierung Rechnung. (...)
(...) Der Verfassungsgrundsatz der Budgetöffentlichkeit folgt aus dem allgemeinen Öffentlichkeitsgrundsatz der Demokratie und gibt vor, dass Aufstellung, Feststellung und Vollzug des Haushaltsplans, Rechnungslegung, Rechnungsprüfung und Entlastung grundsätzlich öffentlich zu geschehen haben. (...)
(...) Wenn es brennt, muss gelöscht werden, auch wenn es Brandstiftung war! Um schlimmere, die Realwirtschaft weiter in Mitleidenschaft ziehende Folgen der Finanzmarktkrise zu verhindern, ist der massive Einsatz öffentlicher Gelder notwendig. (...)
(...) Die Auswirkungen einer Pleite der HRE wären für den Wirtschafts- und Finanzstandort Deutschland unkalkulierbar. (...)
(...) Ursache für die hohen Abschreibungen deutscher Institute sind in erster Linie die erheblichen Kursverluste bei Wertpapieren und anderen Finanztiteln. Banken, die ihre Aktiva zu aktuellen Marktwerten nach den geltenden Rechnungslegungsstandards bewerten, müssen entsprechend hohe Abschreibungen vornehmen. (...)
