Frage an Florian Hahn von Ernest G. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Hahn,
der Türkei wurde ein schlechtes Zeugnis ausgestellt, was Fortschritte als Beitrittskandidat für die EU, Menschenrechte und Pressefreiheit anbelangt, und, doch trotzdem hält man an einem EU-Beitritt der Türkei fest. Da passt doch was nicht zusammen. Oder?
Da frage ich mich: Wieso will man so unbedingt an den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei festhalten, obwohl sich Erdogan immer mehr von der EU entfernt?
Das ergibt für mich einfach gar keinen Sinn!
Oder, will man Erdogan unbedingt in der EU haben?
Und, wieso hat es immer noch den Anschein, die EU-Kommission und die Bundesregierung, allem voran Merkel, kuschen weiter vor Erdogan?
Und: Merkel hat einerseits die türkischen Einsätze im nordsyrischen Afrin verurteilt, andererseits aber, liefert Deutschland anscheinend immer noch Rüstungsgüter in die Türkei. Zumindest hat der ausgeschiedene Außenminister Gabriel sein Segen dafür gegeben, kurz nach Yücels Freilassung!
Auch das passt irgendwie nicht zusammen. Oder?
Und: Erklären Sie mir bitte: Wieso müssen wir mit unseren Steuergeldern weiterhin für Erdogan und seine repressive Regierung aufkommen? Warum werden jegliche finanzielle Hilfen für Erdogan und seine AKP-Regierung nicht eingestellt?
Und, warum wird der Islamverband Ditib, Erdogans langer Arm in Deutschland, nicht auch durch die Bundesregierung kritisch gesehen?
Und: Warum hat man nicht gleich die EU-Außengrenzen gesichert? Warum kam es stattdessen zum Flüchtlingspakt mit der Türkei?
Ich, als Steuerzahler, habe schlicht und ergreifend keine Lust mehr für Erdogan aufzukommen!
Ich finde, niemand soll mehr mit unseren Steuern dafür aufkommen müssen, dass dem Erdogan weiter Milliarden von Euro in den Rachen geschmissen wird!
Ich würde mich sehr auf Ihre Stellungnahme dazu freuen!
Mit freundlichen Grüßen
E. G.
Sehr geehrter Herr G.,
herzlichen Dank für Ihre E-Mail vom 29. April 2018 zu den Themen EU-Beitritt der Türkei und deutsch-türkische Beziehungen. Ich kann die von Ihnen angesprochenen Punkte nachvollziehen und muss Ihnen zustimmen, dass die aktuelle Situation beunruhigend ist.
Die CSU ist ein früher und klarer Kritiker der Entwicklungen in der Türkei und der Politik Erdogans. Bereits vor dem gescheiterten Putschversuch hat die CSU immer wieder auf das autoritäre Verhalten Erdogans verwiesen und das Vorgehen gegen Journalisten und Kritiker angeprangert. Wir haben uns klar gegen Visafreiheit für die Türkei ausgesprochen, auch die EU-Beitrittsverhandlungen sollten unserer Meinung nach vor diesem Hintergrund gestoppt werden.
Zu Ihrem Vorwurf des Rüstungsexports: Deutschland liefert mitnichten weiterhin uneingeschränkt Rüstungsgüter in das Land, obwohl es unser NATO-Partner ist. Die Nachrüstung des Leopard-Panzers wurde beispielsweise gestoppt.
Trotz der angespannten Situation dürfen wir jedoch nicht aus dem Blick verlieren, dass die Türkei nach wie vor ein wichtiger Partner Deutschlands und Nachbar der EU ist, zu der wir vielfältige Beziehungen haben. Die Türkei ist außerdem aufgrund ihrer geopolitischen Lage eine entscheidende Regionalmacht, nicht nur in der Flüchtlingspolitik, sondern auch in der NATO und im Kampf gegen den Islamischen Staat. Deshalb haben wir besonderes Interesse an einem guten Verhältnis zur Türkei.
Ich möchte letztlich darauf hinweisen, dass es jetzt umso wichtiger ist, die Türkei nicht zu isolieren. Nur wenn wir mit der Türkei im Dialog bleiben, können wir positive Ergebnisse bei Friedensverhandlungen für Syrien erzielen.
Mit freundliche Grüßen
Florian Hahn
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