C. Höllt
(...) demokratische Strukturen, wie wir Sie kennen, existieren in Saudi-Arabien zweifelsohne nicht, gleichwohl ist die saudische Monarchie dem Westen gegenüber sehr aufgeschlossen und – das ist nicht zu vernachlässigen – hat sich in den vergangenen Jahren verstärkt für Bildung und Gleichberechtigung von Frauen eingesetzt. Eine gute Zusammenarbeit mit Saudi-Arabien kann diese Entwicklung im Sinne von „Wandel durch Annäherung“ sicher unterstützen. (...)
(...) Ich begrüße es sehr, dass sich alle beteiligten Parteien gegen den von Ihnen angesprochenen ersten Entwurf zur Änderung der Geschäftsordnung ausgesprochen haben. Ähnlich wie Sie bin ich der Auffassung, dass alle Meinungen in einem Parlament Platz finden müssen. (...)
(...) Ich begrüße es sehr, dass sich alle beteiligten Parteien gegen den von Ihnen angesprochenen ersten Entwurf zur Änderung der Geschäftsordnung ausgesprochen haben. Ähnlich wie Sie bin ich der Auffassung, dass alle Meinungen in einem Parlament Platz finden müssen. Das funktioniert m.E. (...)
(...) bei uns auch sehr gut. Daher bin ich mir sicher, dass sich bei etwaigen Änderungen, immer der parlamentarische Sachverstand durchsetzen wird. (...)
(...) Deutschland hat in den vergangenen Jahrzehnten den chinesischen Entwicklungsprozess begleitet und über die entwicklungspolitische Kooperation positiv Einfluss nehmen können: etwa bei der Verbesserung der Rechtsstaatlichkeit, der Ausgestaltung investitionsfreundlicher marktwirtschaftlicher Rahmenbedingungen oder der Förderung des Umwelt- und Klimaschutzes. Vor dem Hintergrund der Entwicklungserfolge Chinas und seiner veränderten Rolle in der globalen Politik und Wirtschaft hat sich die deutsch-chinesische Entwicklungspartnerschaft neu orientieren müssen. (...)
(...) Aus rechtlicher Sicht ist also gegen eine Beobachtung von Abgeordneten nichts einzuwenden. (...) Zusätzlich muss bei der Fragstellung erwähnt werden, dass es bei der Beobachtung von Abgeordneten keine nachrichtendienstlichen Mittel verwendet werden. (...)
