Florian Hahn

(...) Mit dem vorgelegten Haushalt und Finanzplan bis 2017 setzen wir erneut ein deutliches Zeichen für die finanzpolitische Stabilität Deutschlands. Der Bund kann bereits im Jahr 2015 ohne neue Schulden auskommen. Für das Jahr 2017 sehen wir sogar eine Tilgung von 9,6 Mrd. (...)

(...) Aus meiner Sicht müssen Sicherheit und Datenschutz miteinander abgewogen und zu einem schonenden Ausgleich geführt werden. (...) Bezüglich der von Ihnen angesprochenen Etablierung eines Datenschutzabkommens, hat sich auch unsere Bundeskanzlerin positiv geäußert. (...)

(...) Dieser rechtliche Rahmen macht es besonders schwierig, einen Straftatbestand zu formulieren, der über den geltenden hinausgeht. Die Union setzt sich aber auch weiterhin uneingeschränkt gegen Korruption und Bestechung in allen Bereichen der deutschen Gesellschaft ein. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Nachricht vom 3. Juni 2013, in der Sie mich zu den Geschehnissen in Frankfurt während der Blockupy-Demonstrationen ansprechen. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Nachricht vom 19.04.2013, in der Sie meine Meinung zur Verschärfung der Abgeordnetenbestechung erfragen. (...)

(...) In der von Ihnen angesprochenen Abstimmung über den Antrag der Opposition zur sogenannten EU-Konzessionsrichtlinie, hat sich die CDU/CSU-Fraktion nahezu geschlossen gegen diesen Antrag ausgesprochen, da Veränderungen in dieser Richtlinie nur im konstruktiven Zusammenwirken mit allen beteiligten Akteuren, insbesondere mit der EU-Kommission, erreicht werden können. Daher hat sich auch die CSU-Landesgruppe in unzähligen Gesprächen und in vielfältigster Form auf Bundesebene und europäischer Ebene dafür eingesetzt, den Bereich der Wasserversorgung aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie herauszunehmen. (...)