C. Höllt
(...) Dennoch kann es leider keine Garantie geben, dass diese Maßnahmen alleine ausreichen. Aber zum einen gibt es - wie bereits geschildert – keine vernünftige Alternative und zum anderen basiert das Hilfspaket auf zahlreichen Untersuchungen und der Einschätzung von Experten aus Wirtschaft, Politik und Verwaltung. (...)
(...) Zu den verfassungsrechtlich vorausgesetzten Strukturprinzipien der Ehe gehört, dass die eheliche Lebensgemeinschaft auf Dauer angelegt und grundsätzlich unauflöslich ist. Folge der Institutsgarantie der Ehe ist unter anderem, dass die staatliche Rechtsordnung dieser auf Dauer abzielenden Anlage der Ehe Rechnung zu tragen hat, indem sie die Rechtswirkungen der Ehe über eine Trennung oder Scheidung (bzw. (...)
(...) Hätte hier die Politik nicht schnell reagiert und mit dem Soffin (Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung) die richtigen Antworten gefunden, wäre ein unvorstellbarer Schaden entstanden. Sie dürfen aber sicher sein, dass ich bei meiner politischen Arbeit immer auch die Maßstäbe des ehrlichen und nachhaltigen Wirtschaftens zu Grunde lege. Dazu gehört selbstverständlich auch, Ausgaben auf ihre Tragbarkeit und Notwendigkeit zu überprüfen. (...)
(...) Ich finde es gut, dass eingetragene Lebenspartnerschaften in Bayern nun auf Standesämtern geschlossen werden können. Selbstverständlich kann ich mir vorstellen, dass wir auch über weitere Anpassungen (z.B. im Betreuungs- oder Erbschaftsrecht) nachdenken, um mögliche bestehende Benachteiligungen abzubauen. (...)
(...) Grundsätzlich bin ich der Auffassung, dass jede neue Straße geeignet ist, zusätzlichen Verkehr anzuziehen und damit die These zu begründen, mit jeder neu gebauten („gesäten“) Straße würde Verkehr „geerntet“. Teilweise kann dies aber dennoch sinnvoll sein, weil etwa Verkehr aus bewohnten oder ökologisch besonders sensiblen Gebieten abgezogen und auf neu gebauten, in jeder Hinsicht besser angelegten Straßenwegen gebündelt wird. (...)
(...) „Schuldenbremse“ einen elementar wichtigen Beitrag hierzu geleistet. Ich bin der festen Überzeugung: Mehr Steuereinnahmen können wir nur durch mehr Wachstum ermöglichen. Wachstum entsteht aber in keiner Weise, wenn wir Verbraucher wie Unternehmen mehr belasten. (...)
