Florian Hahn

(...) lassen Sie mich zunächst zu den Vorwürfen Stellung nehmen, die derzeit im Zusammenhang mit dem Tag der offenen Tür in der Kaserne Reichenhall im Raum stehen: (...)

(...) Deshalb hat die Bundesregierung die Laufzeitverlängerung für drei Monate ausgesetzt. Für diesen Zeitraum bleiben die sieben vor 1980 errichteten Kernkraftwerke abgeschaltet. (...)

(...) Ich kann Ihre Einwände hierzu gut nachvollziehen, erlauben Sie mir bitte dennoch, dass ich Ihnen die Hintergründe für diese Entscheidung näher erläutere: Bei dieser Regelung wurde auf eine Verhaltenspflicht für den Fahrer gesetzt, bei winterlichen Wetterverhältnissen nur mit M+S-Reifen zu fahren. Wird die Nachfrage für Mietwagen mit einer den winterlichen Wetterverhältnissen angepassten Bereifung steigen, werden auch die Autovermieter künftig, um wettbewerbsfähig zu bleiben, das entsprechende Angebot bereitstellen. (...)

(...) Ein barrierefreier Ausbau des Bahnhofs ist losgelöst von diesen Entscheidungen nicht sinnvoll. Dafür sind das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (für die ABS 38) sowie das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie (für den Erdinger Ringschluss) verantwortlich. (...)

(...) Ich begrüße daher die Einigung zwischen dem GKV-Spitzenverband und den Hebammen zur Frage der Vergütung von Hebammenleistungen. Hebammen erhalten nun eine Erhöhung von acht Euro für jede klinische Geburt. (...)

(...) Der Bundesregierung war es wichtig, auch hier die bürokratischen Abläufe zu mindern und so schnellere Bearbeitungszeiten zu ermöglichen. Ganz entscheidend für mich ist: die BAföG-Reform ist keine Sparmaßnahme, sondern führt zu Ausgabensteigerungen in Höhe von rund 53 Mio. € pro Jahr. (...)