C. Höllt
(...) Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt. Das Abkommen wird jedoch zu mehr Steuergerechtigkeit führen und die Einnahmebasis von Bund, Ländern und Kommunen stärken. (...)
(...) Zunächst einmal stellt uns die Staatsschuldenkrise vor Herausforderungen, für die es weder Erfahrungswerte noch erprobte Musterlösungen gibt. Gleichzeitig handeln wir im ureigenen nationalen Interesse, weil wir mit Griechenland auch den Euroraum stützen. (...)
(...) Im Fall Ihrer Anfrage bitte ich Sie allerdings um Verständnis, dass aufgrund der Vielzahl an Bürgeranfragen zu persönlichen Anliegen eine wie von Ihnen gewünschte gesonderte Inhalts- und Qualitätskontrolle von dritten Quellen nicht den Schwerpunkt meiner parlamentarischen Arbeit darstellen kann. (...)
(...) Die Anwendung von Gentechnik in der Landwirtschaft untersteht europäischer Rechtsprechung und muss daher europaweit koordiniert werden. Fest steht, dass durch das von Ihnen benannte Urteil die Sicherheitsabstände zwischen gentechnisch veränderten Pflanzen und Pflanzen aus konventionellem oder ökologischen Anbau auf den Prüfstand gestellt werden müssen. (...)
(...) lassen Sie mich zunächst zu den Vorwürfen Stellung nehmen, die derzeit im Zusammenhang mit dem Tag der offenen Tür in der Kaserne Reichenhall im Raum stehen: (...)
(...) Deshalb hat die Bundesregierung die Laufzeitverlängerung für drei Monate ausgesetzt. Für diesen Zeitraum bleiben die sieben vor 1980 errichteten Kernkraftwerke abgeschaltet. (...)
