C. Höllt
(...) Die Vertreter der Länder im Bundesrat haben den Gesetzentwurf, mit den Stimmen der koalitionsgeführten Länder, zur Fortentwicklung des Meldewesens einstimmig in den Vermittlungsausschuss verwiesen. Eindeutiges Ziel dieses, ist die datenschutzrechtliche Verbesserung, vorwiegend auf Grundlage einer Einwilligungslösung der Bürgerinnen und Bürger. Weitere Ergebnisse des Vermittlungsausschusses bleiben abzuwarten. (...)
(...) Dezember 2008 betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern“ gemeint. Denn Entscheidungen über Rüstungsexporte unterliegen engen rechtlichen und politischen Grenzen. Sie können somit versichert sein, dass die christlich-liberale Koalition Fragen des Rüstungsexports äußerst gewissenhaft und verantwortungsbewusst behandelt. (...)
(...) Weitere Ergebnisse des Vermittlungsausschusses bleiben abzuwarten. (...)
Sehr geehrter Herr Grimme,
(...) Ihren Hinweis habe ich gerne aufgegriffen und mich direkt schriftlich an die GEMA gewandt. Gleichzeitig habe ich die Fachpolitiker meiner Fraktion über die Problematik informiert. (...)
(...) Ich möchte noch abschließend darauf hinweisen, dass die Rechtsauffassung der christlich-liberalen Koalition durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) bestätigt wurde. Dem Inkrafttreten des ESM sowie des Fiskalpakts stehen demnach keine verfassungsrechtlichen Bedenken entgegen. Zu diesem Ergebnis kam das BVerfG bei seiner Prüfung der eingereichten Anträge auf einstweilige Anordnung. (...)
