Florian Hahn

(...) Dieser rechtliche Rahmen macht es besonders schwierig, einen Straftatbestand zu formulieren, der über den geltenden hinausgeht. Die Union setzt sich aber auch weiterhin uneingeschränkt gegen Korruption und Bestechung in allen Bereichen der deutschen Gesellschaft ein. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Nachricht vom 3. Juni 2013, in der Sie mich zu den Geschehnissen in Frankfurt während der Blockupy-Demonstrationen ansprechen. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Nachricht vom 19.04.2013, in der Sie meine Meinung zur Verschärfung der Abgeordnetenbestechung erfragen. (...)

(...) In der von Ihnen angesprochenen Abstimmung über den Antrag der Opposition zur sogenannten EU-Konzessionsrichtlinie, hat sich die CDU/CSU-Fraktion nahezu geschlossen gegen diesen Antrag ausgesprochen, da Veränderungen in dieser Richtlinie nur im konstruktiven Zusammenwirken mit allen beteiligten Akteuren, insbesondere mit der EU-Kommission, erreicht werden können. Daher hat sich auch die CSU-Landesgruppe in unzähligen Gesprächen und in vielfältigster Form auf Bundesebene und europäischer Ebene dafür eingesetzt, den Bereich der Wasserversorgung aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie herauszunehmen. (...)

(...) Der Generationenvertrag ist und bleibt das Kernelement unseres Rentensystems. Dazu gehört auch eine gerechtere Rente für die Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden. (...)

(...) In Bezug auf Ihre Frage verhält es sich grundsätzlich so, dass Geberländer wie beispielsweise Bayern keinerlei Einfluss darauf nehmen können, was Nehmerländer mit den besagten Geldern tun. Ich denke jedoch, dass die Regelungen zum Länderfinanzausgleich generell überarbeitet und geändert werden müssen. (...)