(...) Die Bundespolizei ist für die polizeilichen Aufgaben auf dem Gebiet der Strafverfolgung örtlich zuständig, wenn die Straftat in ihrem räumlichen Zuständigkeitsbereich begangen wurde. (...) Sie sollten sich mit Ihrer Beschwerde am besten direkt an die Bundespolizei wenden: https://www.bundespolizei.de/DE/01Buergerservice/Lob-und-Beschwerde/Lob-und-Beschwerde_node.html (...)
(...) Bezüglich der Erhöhung der Präsenz der Ordnungsamtsmitarbeiter habe ich Ihnen geschrieben, dass die Umsetzung dieser Maßnahme noch erfolgen wird, nicht, dass der Koalitionsvertrag an dieser Stelle schon umgesetzt wurde. Hierzu wird eine beim Senator für Inneres angesiedelte Arbeitsgruppe von Innenverwaltung und Bezirken ein Konzept erarbeiten. (...)
(...) gemäß § 8 Absatz 11 des Gesetzes über die Rechtsstellungen der Fraktionen des Abgeordnetenhauses von Berlin (Fraktionsgesetz) haben Fraktionen jährlich einen durch unabhängige Wirtschaftsprüfer bestätigten Nachweis über ihre Mittelverwendung gegenüber dem Parlamentspräsidenten zu erbringen, der diesen dann gamäß § 8 Absatz 12 jährlich veröffentlicht. (...)
(...) Die Stadt ist für alle Bewohner da. Diesem Anspruch entsprechend entstand Ende des 19. (...)
(...) Letztlich können Kleingärten dauerhaft nur durch eine planungsrechtliche Absicherung geschützt werden. Hierzu bedarf es im Einzelnen eines Zusammenwirkens von Bezirksamt und Senat. (...)
(...) Im letzten Jahr hat es stadtweit - insbesondere aber auch in Mariendorf, Marienfelde und Lichtenrade - einen dramatischen Anstieg an Einbrüchen gegeben. Hierzu habe ich vor einiger Zeit in einer Kleine Anfrage an den Senat die genauen Zahlen abgefragt. (...)
