Felix Lederle

| Kandidat Bundestag 2009-2013
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Jahrgang
1975
Wohnort
Berlin
Berufliche Qualifikation
Studium Politikwiss., VWL, Journalistik
Ausgeübte Tätigkeit
wiss. Mitarbeiter Linksfraktion Berlin
Wahlkreis

Wahlkreis 78: Berlin-Reinickendorf

Wahlkreisergebnis: 8,1 %

Parlament
Bundestag 2009-2013

Die politischen Ziele von Felix Lederle

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

im Wahlkampf geben bekanntlich alle Parteien wohlfeile Versprechungen ab. Halten wir uns deshalb an die Fakten. Zwischen 1998, dem Jahr des Regierungsantritts von Rot-Grün und 2008 ist das Volkseinkommen um 27 % gestiegen. Die Reallöhne hingegen sind in Deutschland im selben Zeitraum, entgegen dem Trend in der EU, gesunken. Deutschland wurde somit zum Lohndrücker in Europa. DIE LINKE fordert seit jeher die Einführung eines flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohns nach französischem Vorbild und hat im Bundestag einen entsprechenden Antrag eingebracht, der aber mit den Stimmen der SPD abgelehnt wurde. Selbst im Haushaltsnotlageland Berlin schafft DIE LINKE in Regierungsverantwortung unter schwierigsten Bedingungen bis zum Ende der Legislaturperiode rund 10.000 Jobs für Langzeitarbeitslose im Rahmen eines öffentlichen Beschäftigungssektors, die zumindest nach ver.di-Mindestlohn bezahlt werden. DIE LINKE Berlin hat in Regierungsverantwortung ein Vergabegesetz beschlossen, das im Gegensatz zur Bundesebene die Vergabe öffentlicher Aufträge u.a. an die Zahlung eines Mindestlohns koppelt. Trotz des Widerstands des EuGH hiergegen, lassen wir nicht locker und ich bin zuversichtlich, dass wir uns am Ende durchsetzen werden.

Rot-Grün und Schwarz-Rot haben aber nicht nur auf die Einführung eines Mindestlohns verzichtet. Sie sind vielmehr für die Absenkung des Lohnniveaus und die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen maßgeblich mitverantwortlich. Denn durch die Hartz-Gesetze haben SPD und Grüne aktiv den Aufbau eines Billiglohn-Arbeitsmarktes betrieben. Rot-Grün hat im Interesse der Arbeitgeber den Arbeitsmarkt "flexibilisiert" und die Lohnkosten gedrückt. Die Große Koalition hat diese Politik der Verdrängung regulärer durch prekäre Beschäftigung weiter vorangetrieben. Mittlerweile sind über ein Drittel aller Beschäftigungsverhältnisse in Deutschland prekär.

Ich setze mich u.a. ein für: gute Arbeitsbedingungen und eine Zurückdrängung der prekären Beschäftigung; einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro bis 2013; ein Zukunftsinvestitionsprogramm und einen Zukunftsfonds für nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung; einen öffentlichen Beschäftigungssektor mit existenzsichernd bezahlten, sozialversicherungspflichtigen Jobs in gesellschaftlich sinnvollen Bereichen auf der Grundlage gesellschaftlicher Selbstorganisation; eine Ausweitung des öffentlichen Dienstes; eine Überwindung von Hartz IV durch eine armutsfeste, sanktionsfreie am Bedarf orientierte Grundsicherung und gerecht finanzierte, starke, gesetzliche Pflege-, Renten- und Gesundheitsversicherungssysteme mit Renten, die armutsfest sind und den erarbeiteten Lebensstandard im Alter bewahren.

Ich möchte den Blick aber noch einmal auf die Entwicklungen der letzten zehn Jahre richten: Vermögende und Großkonzerne zahlen heute weniger Steuern als 1998 und sogar weniger als in den USA. Die SPD fordert jetzt im Wahlkampf, dass sie den Spitzensteuersatz, der vor ihrem Regierungsantritt bei 53 % lag und für dessen Absenkung sie verantwortlich ist, wieder auf 47 % erhöhen will. Das ist ein halbherziges Eingeständnis der eigenen politischen Sünde, die nun möglicherweise ein klein wenig wieder gut gemacht werden soll. Das reicht auf jeden Fall bei weitem nicht, denn in Deutschland ist mittlerweile jeder Vierte arm oder muss vom Staat vor Armut bewahrt werden, wobei v.a. Kinder betroffen sind. Gleichzeitig gibt es mittlerweile 800.000 Vermögensmillionäre. Durch die unter Rot-Grün wie Schwarz-Rot betriebene Umverteilungspolitik von unten nach oben hat die Armut in unserem eigentlich reichen Land dramatisch zugenommen, wurde die Kaufkraft und damit die Binnennachfrage massiv geschwächt und wurde die Spekulation ermöglicht, die zu der Krise geführt hat.

DIE LINKE hat immer gefordert, die Finanzmärkte strikt zu regulieren und die Steueroasen auszutrocknen und ist dafür von allen anderen Parteien lange ausgelacht worden. Oskar Lafontaine wurde für seine entsprechende Initiative als Finanzminister seinerzeit 1999 von den britischen Boulevardzeitungen sogar als "gefährlichster Mann Europas" verunglimpft und auch jetzt ist in dieser Hinsicht noch entschieden zu wenig Substanzielles passiert. Möglich wurden und werden die Spekulationsblasen aber erst durch die ungerechte Verteilung des Volkseinkommens: anstelle für Konsum zur Befriedigung der Grundbedürfnisse der breiten Masse der Bevölkerung und Investitionen für nachhaltiges Wachstum und einen sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft wurde ein beträchtlicher Teil des Volkseinkommens an den Casinos des Finanzmarktkapitalismus verzockt.

Nun sind fast alle Banken streng genommen pleite. So richtig es alleine schon im Interesse der vielen Kleinanleger war, dass der Staat den Banken finanziell unter die Arme greift, so falsch ist es, dass die Banken nicht zumindest in der Krise vergesellschaftet werden, um den Interbankenhandel und die Kreditvergabe wieder in Gang zu bringen und den Steuerzahler an möglichen zukünftigen Gewinnen zu beteiligen. Die Bundesregierung hat mit 18 Mrd. Euro Steuergeldern und damit dem vierfachen des Börsennotierten Wertes der gesamten Commerzbank lediglich ein Viertel der Commerzbank-Anteile gekauft. Der LINKEN hingegen wird vorgeworfen, sie könne nicht mit Geld umgehen! De facto werden mit unseren Steuergeldern ohne spätere Gewinnbeteiligung die Defizite privater Banken ausgeglichen, die dann wiederum den Bürgerinnen und Bürgern Dispowucherzinsen von bis zu 17 % abknöpfen. Der Einfluss der Lobbys der privaten Banken auf die Politik der Bundsregierung ist nach wie vor ungebrochen.

Wir stehen leider erst am Anfang der Krise, denn die Auswirkungen auf die Realwirtschaft und den Arbeitsmarkt haben erst begonnen. So richtig es war, dass die Bundesregierung die Forderung der LINKEN nach einem Konjunkturpaket aufgegriffen hat, so halbherzig und widersprüchlich ist hingegen dessen Ausführung: das Volumen ist um die Hälfte zu klein und ein großer Teil der eingesetzten Mittel wird erst spät oder gar nicht nachfragewirksam. Durch die Krise gehen die Einnahmen des Staates (Steuern, Sozialversicherungsbeiträge…) zurück und steigen seine Ausgaben (Rettungspakete, Sozialausgaben…). Wer jetzt wie alle anderen Parteien immer noch darauf verzichtet, Spitzeneinkommen und Vermögen deutlich stärker zu besteuern und somit diejenigen zur gesellschaftlichen Solidarität zu verpflichten, die vielfach von dem gescheiterten Finanzmarktkapitalismus profitiert haben, muss sich den Vorwurf gefallen lassen, stillschweigend weiteren Sozialabbau und eine erneute Erhöhung der Mehrwertsteuer nach den Wahlen vorzubereiten.

Nur DIE LINKE fordert, das Volkseinkommen aus moralischen, politischen und ökonomischen Gründen endlich gerecht zu verteilen. Deutschland ist ein reiches Land und wenn es gelingt, die Idee gesellschaftlicher Solidarität wiederzubeleben, lassen sich ökonomisch und politisch sinnvolle Investitionen in Bildung, Verkehr, Gesundheit, Klimaschutz und Energiewende finanzieren, die zu nachhaltigem Wachstum und zu Beschäftigung führen.

Die von Rot-Grün und Schwarz-Rot politisch zu verantwortende zunehmende Spaltung der Gesellschaft in arm und reich korrespondiert mit einem Abbau von Bürgerrechten im Inneren und mit einer Militarisierung der Außenpolitik.

Gerade als geschichtsbewusster Linker betrachte ich die zunehmende Überwachung der Bürgerinnen und Bürger durch den Staat und die Wirtschaft mit großer Sorge. DIE LINKE ist eine Bürgerrechtspartei und wendet sich deshalb gegen die Vorratdatenspeicherung, Online-Durchsuchungen und Zensurmaßnahmen im Internet und einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Wir fordern u.a. eine strikte Trennung von Polizei und Geheimdiensten und eine Stärkung des Arbeitnehmerdatenschutzes.

Deutsche Außenpolitik muss strikt auf zivile Konfliktlösung und eine Stärkung der internationalen Zusammenarbeit bspw. für eine Energiewende, eine Regulierung der Finanzmärkte oder auf die Erreichung der Millenium-Entwicklungsziele der UNO ausgerichtet werden. Der internationale Terrorismus kann nur durch v.a. polizeiliche und entwicklungspolitische Maßnahmen wirksam bekämpft werden. DIE LINKE fordert den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan, eine Überwindung der NATO durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Einbeziehung Russlands und eine Demokratisierung und Stärkung der UNO.

Die größte Herausforderung für die Menschheit stellt der Klimawandel dar, der v.a. durch die ungebremste Verbrennung fossiler Energieträger verursacht wird. Verteilungskämpfe um die schrumpfenden fossilen Energievorräte gefährden zudem den Frieden in der Welt. Der einzig gangbare Weg zu einer langfristig sicheren, umweltfreundlichen und bezahlbaren Energieversorgung führt aus Sicht der LINKEN über eine von Deutschland vorangetriebene, international abgestimmte Energiewende, die konsequent auf erneuerbare Energien, Energieeffizienz und Energieeinsparung setzt. CDU und Grüne hingegen haben in Hamburg gerade vorgemacht wie es nicht geht, indem sie den Bau eines neuen Kohlekraftwerkes genehmigt haben. Im Gegensatz dazu hat Rot-Rot den Bau eines Kohlekraftwerkes durch "soft power" verhindert.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, ein grundsätzlicher Politikwechsel für soziale Gerechtigkeit, Energiewende und Frieden erfordert eine starke LINKE, die die SPD und die Grünen von links unter Druck setzt. Bitte gehen sie am 27. September wählen und geben sie DER LINKEN trotz der Enttäuschungen über die nicht von uns zu verantwortende Politik der letzten Jahre eine Chance!

Mit freundlichen Grüßen Felix Lederle - Ihr Direktkandidat für Reinickendorf!

Über Felix Lederle

Ich bin deutsch-luxemburger, evangelisch, geboren und aufgewachsen in Pforzheim/Baden-Württemberg, habe dort Abitur gemacht und dann in Schömberg/Schwarzwald meinen Zivildienst geleistet. In Leipzig und Straßburg/Frankreich habe ich Politikwissenschaft, Volkswirtschaftslehre und Journalistik studiert und mit 1,3 abgeschlossen. Ich arbeite als wissenschaftlicher Mitarbeiter mehrerer Abgeordneter der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus. Seit sieben Jahren lebe ich in Berlin, bin seit fünf Jahren verheiratet und habe zwei Kinder. Aus Empörung über die Hartz-Gesetzgebung bin ich in der WASG erstmals parteipolitisch aktiv geworden und war in der Anfangszeit 2004 stellv. Landeskoordinator. Seit Parteineugründung 2007 bin ich Mitglied im Landesvorstand der LINKEN Berlin. Außerdem bin ich einer der Sprecher der LAG und der BAG Gesundheit, Soziales und Arbeit der LINKEN. Meine Hobbys sind Fußball, Kino, Literatur und v.a. meine Familie.

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