Werden Sie sich im Rahmen der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses für die Umsetzung des Koalitionsvertrags bezüglich LongCovid und MECFS einsetzen?
Laut Koalitionsvertrag soll ein deutschlandweites Kompetenznetzwerk zur Versorgung, aber auch zur Erforschung postviraler Erkrankungen wie PostCovid und MECFS geschaffen werden. Bislang hat der Haushalt dafür keine Mittel vorgesehen. Nach der heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes dürfen die 60 Milliarden Kredit, die für die Pandemiefolgen genehmigt wurden, nicht für andere Dinge verwendet werden. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass diese entsprechend der Kreditgenehmigung zur Erforschung aber auch zur medizinischen Versorgung von PostCovid und MECFS benutzt werden?
Sehr geehrte Frau E.,
der Bundeshaushalt für 2024 sieht Mittel im Umfang von über 100 Millionen Euro für die Erforschung von Long COVID und die Versorgung Betroffener vor. Ich gehe davon aus, dass der Haushalt in Kürze so beschlossen wird. Diese Mittel werden jedoch nicht aus dem Fonds zur Bewältigung der Corona-Pandemie zur Verfügung gestellt, da der Fonds nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht mehr für diese Aufgabe genutzt werden kann.
Die Erforschung von ME/CFS ist derzeit leider noch unbefriedigend. Die konkreten Ursachen der Erkrankung sind weiter nicht im Detail bekannt, da es sich um ein sehr vielfältiges Krankheitsbild handelt. Grundlagenforschung ist daher das Gebot der Stunde, um Anhaltspunkte für die Entwicklung einheitlicher Diagnosekriterien und wirksamer Therapieansätze zu finden. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung fördert deshalb bereits die Etablierung der Nationalen Klinischen Studiengruppe „Post-Covid Syndrom und ME/CFS“ zur Durchführung von klinischen Phase II-Studien mit insgesamt zehn Millionen Euro bis Ende 2023. Hier sollen bereits zugelassene Medikamente identifiziert werden, die bei positiven Studienergebnissen schnell in die Versorgung gelangen können.
Das Bundesministerium für Gesundheit wiederum fördert im Rahmen seiner Ressortforschung derzeit einen Verbund des Klinikums rechts der Isar der TU München und der Charité Berlin. Ziel ist der Aufbau eines altersübergreifenden klinischen Registers mit einer Biodatenbank. Die durch das Register gewonnenen Daten werden explizit auch Patientinnen und Patienten mit ME/CFS nach einer COVID-19-Infektion erfassen.
Die gemeinsamen Anstrengungen der Bundesregierung werden in einem beim BMG angesiedelten Arbeitsstab zwischen den beteiligten Ressorts fortlaufend koordiniert. Der Bundesminister für Gesundheit, Prof. Dr. Karl Lauterbach, hat die Dringlichkeit verstärkter Anstrengungen in Sachen Long-Covid und ME/CFS öffentlichkeitswirksam wiederholt unterstrichen. Der Minister hat daraufhin am 12. Juli 2023 seine BMG-Initiative-Long-Covid vorgestellt. Neben einer Webseite und Hotline für Betroffen (https://www.bmg-longcovid.de/) umfasst diese eine verstärkte Versorgungsforschung und einen Runden Tisch zu Long-/Post-COVID.
Dabei sind deutsche Forschungseinrichtungen selbstverständlich international hervorragend vernetzt, so dass die Einrichtungen hier auch von der weltweiten Forschungsfinanzierung profitieren. Hier gewonnene Erkenntnisse stehen wiederum weltweit zur Verfügung. So kommen allen Synergieeffekte zugute und sind nicht allein die nationalen Budgets für die Forschungsförderung ausschlaggebend.
Die Ampelkoalition hat sich außerdem in ihrem Koalitionsvertrag auf das Ziel der Schaffung eines deutschlandweiten Netzwerks von Kompetenzzentren und interdisziplinären Ambulanzen für Long-COVID und ME/CFS-Betroffene verständigt. Nun wird es darauf ankommen, diese Vereinbarung gemeinsam mit Ländern und Kassenärztlichen Vereinigungen auch umzusetzen. Hierzu laufen zwischen den beteiligten Ressorts der Bundesregierung bereits intensive Gespräche.
Mit freundlichen Grüßen
Felix Döring, MdB
Weitere Fragen an Felix Döring
Die Diäten der Bundestagsabgeordneten enthalten keinen Inflationsausgleich. Die Entlohnung meiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter orientiert sich am TVöD.
Ich finde Ihren Vorschlag sehr spannend und suche dazu gerne das Gespräch mit den Verantwortlichen, sobald die Ausgestaltung klar ist.
Meine Rede war eine Antwort auf die Beiträge der Oppositionsfraktionen in den Tagen zuvor, die ich mit meiner Rede in einen größeren Kontext eingeordnet habe.
Auf lange Sicht bedeutet Solidarität in der Alterssicherung für uns als SPD-Fraktion, dass alle der gesetzlichen Rentenversicherung angehören sollten.