(...) Der von der rot-grünen Bundesregierung begonnene Sozialabbau hat auch vor der gesetzlichen Rentenversicherung nicht halt gemacht und wird von der Großen Koalition unvermindert fortgeführt. Die Kürzungen bei der Witwenrente sind nur ein Symptom von vielen, an denen die Politik des systematischen Sozialabbaus und der Privatisierung im Interesse des großen Kapitals deutlich wird. (...)
(...) Der Reformvertrag wird gravierenden Einfluss haben auf die künftigen Existenz-, Arbeits- und Lebensbedingungen der Menschen, obgleich er weder den Interessen der Bürgerinnen und Bürger noch den Herausforderungen der Globalisierung entspricht. Die Mängel der bisherigen Europapolitik werden nicht behoben, im Gegenteil: Mit dem Vertrag sollen die Mitgliedstaaten auf den "schrittweisen Ausbau ihrer militärischen Kapazitäten" verpflichtet werden. (...)
(...) Ich unterstütze meine Kolleginnen und Kollegen in der Bundestagsfraktion DIE LINKE ausdrücklich in ihrem Bestreben nach einer gerechten und sozialen Politik, die die Vielfalt der realen Lebensweisen berücksichtigt und deshalb die Ehe entprivilegiert. Die Gleichbehandlung von Ehe und eheähnlichen Gemeinschaften muss zu einer politisch fest verankerten Selbstverständlichkeit werden. (...)
