(...) Beim digitalen Wahlstift ging es mir vor allem darum, dass mich die Fakten nicht von der Sicherheit des Systems überzeugten. (...) Zu Ihren allgemeinen Fragen zum Wahlkreis-Wahlrecht: Das Wahlgesetz ist, soweit es die Wahlkreiskandidatinnen und -kandidaten betrifft, ein Überbleibsel des Volkswahlrechts von 2004. (...)
(...) Viele von Ihnen suchen seit Jahren verzweifelt nach anderen Standorten, weil der bauliche Zustand mancher Moscheen nicht nur gefährlich, sondern einem Gebetshaus auch nicht würdig ist. Die El Nur Moschee ist in einer Tiefgarage untergebracht. Von Minaretten, die den Michel bedrohen, wie Ole von Beust dies letzt äußerte, sind wir also weit entfernt. (...)
(...) Neben der Androhung von StrAndrohung von Strafeen Gesetzen und der notwendigen schnellen Strafverfolgung (das kann im CDU-Regierten Hamburg bis 6 Monate oder länger dauern) müssen wir uns aber fragen, welchen Beitrag die mangelhafte Integration von Menschen mit Migrationshintergrund zu der heute höheren Delinquenz von männlichen Jugendlichen mit Migrationshintergrund hat. Der ganz überwiegende Teil der Expertinnen und Experten warnt seit Jahren davor, dass mangelhafte Ausbildung und geringe berufliche Chancen zu den heute zu beobachtenden Folgen führen. (...)
(...) Aber wann hat sich dieser CDU-Senat für eine sachliche Debatte interessiert? Erinnern wir uns doch mal an den Verkauf des Landesbetriebs Krankenhäuser, wo der Senat sogar schlauer war, als das Volk mit seinem Volksentscheid. Inzwischen zahlen wir die Zeche für hunderte Asklepios-Flüchtlinge... (...)
(...) Wir haben ein umfassendes Programm für Schwule und Lesben aufgelegt, dass Teil unseres Wahlprogramms ist. Wir fordern ein Aktionsprogramm für Akzeptanz mit Maßnahmen an Schulen und in Jugendzentren, Projekte gegen Ausgrenzung, eine bessere Coming-Out-Arbeit, die volle rechtliche Gleichstellung, die Öffnung der Ehe, Diversity-Projekte, die Aufarbeitung der Verfolgung wegen § 175 bis 1969 und vieles andere. (...)
(...) Deshalb wollen wir die neue Hamburger Schule als Ganztagsschule einrichten. Außerdem soll es statt Sitzenbleiben oder Nachhilfe ein individuelles Aufbautraining geben. (...)
