Grüne Fraktion
Lieber Herr Watrin,
ganz vielen Dank für Ihre nette Einladung. Ich komme gern.
Lieber Herr Watrin,
Ich danke Ihnen für Ihre Anregung und möchte mich wegen der etwas verspäteten Antwort entschuldigen.
(...) Es muss auch dargelegt werden, dass dieser Fehler Auswirkungen auf das Wahlergebnis hatte. Meines Ermessens nach dürften diese Wahl-Anfechtungsregeln analog auf eine Volksabstimmung anwendbar sein. Das bedeutet: Ja, Fehler sind erkennbar. (...)
(...) 61 Abgeordnete sind 49,9% aller Bürgerschaftsabgeordneten. 49,9% der Bürgerschaftsabgeordneten können also eine Verfassungsänderung beschließen. (...)
