Grüne Fraktion
(...) Die Lesegutscheine sollen an die ABC-Schützen des Jahrgangs 2007/2008 verteilt werden, damit die Schulanfänger das Angebot der Bücherhallen ein Jahr lang kostenlos nutzen können. (...) Für diese Lesegutscheine wurden 9.000 Euro bewilligt. (...)
(...) Wir Grüne wollen - und dafür bürge ich als Abgeordneter - mit einer Bundesratsinitiative für die Öffnung der Ehe kämpfen. Hamburg war schon einmal, 1999 mit der von mir initiierten Hamburger Ehe, Vorreiter bei der Gleichberechtigung von Schwulen und Lesben. Diese Stellung hat Hamburg, obwohl die Menschen weltoffen und tolerant gesinnt sind, inzwischen eingebüßt - nicht zuletzt durch die Abschaffung der Hamburger Ehe durch den CDU-Senat. (...)
(...) Die Antwort auf die U4 ist: So nicht! Die U4 ist zu teuer und bringt zu wenig Nutzen. Die Alternative der GAL ist eine moderne, leistungsfähige Stadtbahn - also eine oberirdische, weitgehend auf eigenen Gleiskörpern verkehrende Bahn. (...)
(...) Zur engeren Wahl stehen ja nur Ole von Beust und Michael Naumann. Was mich besonders an Ole von Beust stört, ist die Abgehobenheit, mit der er zweimal Volksentscheide gebrochen hat. Sich Mir-Nichts-Dir-Nichts über den glasklaren Willen des Volkes hinwegzusetzen und zu sagen, ich weiß es sowieso besser als die, finde ich ein starkes Stück und wenig hanseatisch. (...)
(...) Beim digitalen Wahlstift ging es mir vor allem darum, dass mich die Fakten nicht von der Sicherheit des Systems überzeugten. (...) Zu Ihren allgemeinen Fragen zum Wahlkreis-Wahlrecht: Das Wahlgesetz ist, soweit es die Wahlkreiskandidatinnen und -kandidaten betrifft, ein Überbleibsel des Volkswahlrechts von 2004. (...)
(...) Viele von Ihnen suchen seit Jahren verzweifelt nach anderen Standorten, weil der bauliche Zustand mancher Moscheen nicht nur gefährlich, sondern einem Gebetshaus auch nicht würdig ist. Die El Nur Moschee ist in einer Tiefgarage untergebracht. Von Minaretten, die den Michel bedrohen, wie Ole von Beust dies letzt äußerte, sind wir also weit entfernt. (...)
