Farid Müller

(...) Daher sind wir Grüne nicht gegen, sondern FÜR eine Ausweitung der Kontrolle der Nachrichtendienste durch das Parlament. Nur eben nicht gegen die Verkürzung dieser Rechte auf einen Geheimausschuss. (...)

(...) Ich möchte zunächst, dass Einnahmen und Ausgaben langfristig ausgeglichen sind. Außerdem müssen sich die Ausgaben des Staates viel stärker an nachhaltigen Zielen ausrichten, also z. B. (...)

(...) Neben der Internetpolitik kann ich aber die Piratenpartei nicht bewerten - und zwar schon deswegen, weil sie in ihrem Wahlprogramm kaum Aussagen zur Arbeitsmarkt-, Familien-, Wirtschafts- oder Umweltpolitik trifft. (...)

(...) Mit der Vermögensabgabe würden nur große Vermögen herangezogen. Eine ähnliche Abgabe gab es bereits schon einmal - 1952 zur Finanzierung der Kriegsfolgen. (...)

(...) Was für uns Grüne und mich in der Debatte um Grundeinkommen viel zu kurz kommt, ist die Schaffung von Chancengerechtigkeit durch sehr viel bessere Bildung. In Hamburg schaffen wir gerade mit der Primarschule dir Vorausetzung dafür, dass Menschen in den benachteiligten Stadtteilen die gleichen Chancen auf gute Bildung haben wie in Blankenese und Ottensen. (...)

(...) Insgesamt finde ich, dass wir für den Finanzmarkt harte Regeln, eine schlagkräftige Aufsicht und eine gerechte Besteuerung brauchen. (...)