(...) Inzwischen haben die Landesregierung und die sie tragende rot-grüne Mehrheit im Landtag NRW entschieden, den Tarifabschluss für den Öffentlichen Dienst der Länder sozial gestaffelt auf die Beamten unseres Landes zu übertragen. Erfreulich ist, dass der neue Tarifvertrag für die Beamten bis zur Gehaltsgruppe A 10 ohne Einschränkungen übernommen wird. (...)
(...) Dies lehnen meine Partei, die SPD, und ich entschieden ab. Wir möchten erreichen, dass mit der „Route 57“ eine möglichst leistungsstarke Straßenverbindung zwischen Wittgenstein und dem Siegerland geschaffen wird. Aus diesem Grunde trete ich für die im jetzigen Bundesverkehrswegeplan als „vordringlich“ eingestufte Ortsumgehungskette von Kreuztal bis Schameder ein. (...)
(...) Ich bin der Auffassung, dass die „Route 57“ notfalls auch gegen den Widerstand der Grünen auf Landesebene vorangetrieben werden muss. Dafür werde ich mich, falls ich in den Landtag gewählt werde, mit Nachdruck einsetzen. (...)
(...) Eines muss an dieser Stelle aber auch ganz deutlich gesagt werden: Es ist völliger Unsinn, wenn einige Politiker der Bevölkerung suggerieren, man könne und solle doch auf die „Route 57“ verzichten und mit den entsprechenden Mitteln stattdessen die Landesstraßen in unserer Region sanieren. Ich sagte bereits, dass es sich bei der Ortsumgehungskette zwischen Kreuztal und Schameder um ein Straßenbauvorhaben des Bundes handelt. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Zuschrift. Zunächst möchte ich Sie darauf hinweisen, dass ich dem Landtag bisher nicht angehört habe und daher an der von Ihnen angesprochenen Entscheidung des Parlaments nicht beteiligt war. Ihnen wird bekannt sein, dass diese 500 Euro nicht an die Abgeordneten selbst fließen, sondern sie dienen ihrer Altersabsicherung, werden also in das betreffende Versorgungswerk eingezahlt. Die SPD-Landtagsfraktion tritt vor diesem Hintergrund dafür ein, in diesem Jahr auf eine weitere dynamische Anpassung der Abgeordnetenbezüge zu verzichten, obwohl eine solche normalerweise anstehen würde. Diese Position der SPD-Fraktion begrüße ich persönlich sehr und halte sie für richtig. (...)
(...) Natürlich hat das Land NRW zusätzliche Einnahmequellen nötig. Mir war bis jetzt nicht bekannt, dass dieses Holz an ein hessisches Unternehmen zu niUnternehmen>marktüblichen Preisen verkauft wird. Ich werde mich in dieser Angelegenheit informieren. (...)
