Falk Heinrichs

(...) Die Landesregierung setzt sich darüber hinaus über den Bundesrat dafür ein, dass die Kommunen auch durch den Bund weiter entlastet werden, insbesondere bei den Sozialleistungen. Denn nur gemeinsam mit dem Bund kann eine aufgaben- und sachgerechte Finanzausstattung der Kommunen durchgesetzt werden. (...)

(...) Inzwischen haben die Landesregierung und die sie tragende rot-grüne Mehrheit im Landtag NRW entschieden, den Tarifabschluss für den Öffentlichen Dienst der Länder sozial gestaffelt auf die Beamten unseres Landes zu übertragen. Erfreulich ist, dass der neue Tarifvertrag für die Beamten bis zur Gehaltsgruppe A 10 ohne Einschränkungen übernommen wird. (...)