Fabio Reinhardt
PIRATEN
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Frage von Naqernf Nregf an Fabio Reinhardt bezüglich Sicherheit

# Sicherheit 09. Sep. 2013 - 21:17

"Brennpunkt" Görlitzer Park in Berlin- Kreuzberg

Sehr geehrter Herr Reinhardt,

wie stehen Sie dazu, das "Brennpunkt- Problem" des Görlitzer Parks (dem dort stattfindenden offenen aber illegalen Cannabis- Handel) aufgrund der Möglichkeit des "öffentlichen Interesses" (laut Vorschlag der Bezirksbürgermeisterin Frau Monika Herrmann) durch legalen Verkauf "dieser Ware" in Coffee- Shops im Bezirk zu lösen?

Zusatzfrage: Ist dieser Vorschlag Ihrer Meinung nach sinnvoll,
- oder haben Sie einen besseren Vorschlag zur Problemlösung anzubieten,
- oder sind Sie anderer Ansicht?

Anmerkung:
Immerhin verhält es sich de facto so, dass der Görlitzer Park nur ein Areal des "Gesamten" darstellt:
Einem bundesweiten, durch den Handel mit THC- haltigem Hanf, (zweistelligen) Milliarden- Euro- Markt, dessen jährliche Umsätze, Gewinne und deren "Steuer- Trächtigkeit" seit Jahrzehnten in unbekannten Geld- Sümpfen versickern.

Mit freundlichen Grüßen
Andreas Aerts

P.s.: Ich bedanke mich für die Beantwortung im Vorhinein.

Von: Naqernf Nregf

Antwort von Fabio Reinhardt (PIRATEN)

Sehr geehrter Herr Aerts,

den Vorschlag von Monika Herrmann, in Kreuzberg einen Coffeeshop zum legalen Verkauf von Cannabis einzurichten, unterstütze ich ausdrücklich. Rausch ist von jeher Bestandteil in jeder Kultur und erfüllt grundlegende, soziale Funktionen. Cannabis ist längst ein gesellschaftlich akzeptiertes Genussmittel und gehört ebenso zum Berliner Alltag wie z.B. Alkohol. Das Bedürfnis nach Rausch kann man nicht verbieten, nur kriminalisieren. Die Kriminalisierung bindet aktuell nicht nur massiv Ressourcen bei Polizei und Justiz, sondern nutzt - wie bei anderen Prohibitionen auch - vor allem kriminellen Strukturen. Heute lassen wir alle alleine. Anwohner an Drogenumschlagplätzen mit aggressiven Dealern, Eltern in Sorge um ihre Kinder, Strafverfolger mit unsinniger Konsumentenverfolgung und Konsumenten mit ungesicherter Ware. Gleichzeitig erschwert sie den offenen Umgang mit Suchtmitteln und damit wirkungsvolle Hilfe für süchtige und suchtgefährdete Menschen.

Am 28.08.2013 wurde mit großer Mehrheit der Antrag "Modellprojekt zur kontrollierten Abgabe von Cannabis ermöglichen" verabschiedet. Dieser findet sich hier:
http://www.berlin.de/ba-friedrichshain-kreuzberg/bvv-online/vo020.asp?VO...
Weitere Schritte folgen.

Ob mit der Einrichtung des Coffeeshops allerdings die Probleme im Görlitzer Park gelöst werden können? Da bin ich skeptisch. Der offene Handel mit Cannabis könnte ohne Frage eingedämmt werden, aber die dort mit Drogen handelnden Menschen bekommen dadurch ja keine neue Erwerbsperspektive. Viele haben keine Arbeitserlaubnis und entsprechend auch keine Möglichkeit, legal an ein Einkommen zu gelangen. Diese Alternativ- und Schutzlosigkeit spielt kriminellen Organisationen zusätzlich in die Hände.

Zu einer nachhaltigen Lösung der Brennpunkteproblematik gehört also in meinen Augen die Schaffung von Einkommensperspektiven für Geflüchtete und Asylsuchende ebenso dazu wie der legale und aufgeklärte Umgang mit Drogen wie Cannabis.

Mit freundlichen Grüßen,
Fabio Reinhardt

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