Sind Sie dafür, das Volksentscheid-Zustimmungsquorum von 25 auf 10% zu senken/zu streichen und freie Unterschriftensammlung einzuführen? Wie stehen Sie zu Bürgerräten? Mehr Demokratie e.V. Hessen | Frage an Fabian Mirold-Stroh (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Direkt zum Inhalt
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Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023
Sind Sie dafür, das Volksentscheid-Zustimmungsquorum von 25 auf 10% zu senken/zu streichen und freie Unterschriftensammlung einzuführen? Wie stehen Sie zu Bürgerräten? Mehr Demokratie e.V. Hessen
Das Land verhandelt erst dieses Jahr seinen Tarifvertrag. Als Partei respektieren wir die Tarifautonomie, und halten uns deshalb aus diesen Verhandlungen raus.