(...) Für eine wohltätige Organisation ist diese Summe als Botschafterin für den guten Zweck allerdings sehr hoch. Eine Möglichkeit für die Politik auf die Gestaltung des Vertrages zwischen der ARD-Fernsehlotterie und Frau Lierhaus Einfluss zu nehmen, besteht jedoch nicht. (...)
(...) Nach einer aktuellen Studie des ehemaligen Abteilungsleiters im Bundesumweltministerium Wolfgang Renneberg sind rund die Hälfte der 17 deutschen Atomkraftwerke besonders anfällig und risikobehaftet. Eine Laufzeitverlängerung von acht Alt-Anlagen - darunter Neckarwestheim 1 sowie Biblis A und B - würde die Gefahr schwerer Unfälle deutlich erhöhen. (...)
(...) Eine Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenze erscheint auch im Bürgerversicherungsprinzip der SPD wegen des Äquivalenzprinzips und den damit verbundenen hohen verfassungsrechtlichen Hürden äußerst schwierig. Ohne BeitragsbemessungBeitragsbemessungsgrenzeg>Beitrag für die Bürgerversicherung wie eine Steuer erhoben und es könnten Beiträge von mehreren hundert tausend Euro anfallen; das würde das solidarische System stark in Frage stellen. (...)
(...) Februar 2010 erschienen ist. In diesem Artikel geht es darum, dass der Iran mit Hilfe eines Wmit Hilfe eines Wissenschaftlersren sowjetischen Nuklearwaffenlabor einen funktionsfähigen Atomsprengkopf entwickelt hat. Ferner bestätigen westliche Geheimdienste sowie Diplomaten - so der Autor - das diese Informationen auch der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA in Wien vorliegen. (...)
(...) Die Frage nach der Fairness würde ich gerne im Umkehrschluss beantworten wollen. Ich glaube, es wäre gerade zu unfair Estland die Möglichkeit für einen Beitritt im Vorhinein zu nehmen. Dieser Beitritt ist an strenge Kriterien geknüpft und mit einem hohen Aufwand für den Beitrittskandidaten verbunden. (...)
(...) Die momentane finanzpolitische Lage fast aller Mitgliedstaaten der Eurozone und die Zurückhaltung der EZB haben mich und meine Kollegen im Unterausschuss für Fragen der Europäischen Union dazu veranlasst, das Thema Beitritt Estlands zur Eurozone erneut auf die Tagesordnung in der nächsten Sitzung am 11. Juni 2010. (...)
