Evelyne Gebhardt
SPD
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Frage von Zvpunry Zäem an Evelyne Gebhardt bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 03. März. 2014 - 14:13

Sehr geehrte Frau Gebhardt,

die SPD hält an einem stellv. Bundesvorsitzendem fest, der die souveräne Wahlentscheidung eines Volkes mit dem Begriff "Verblödung" herabwürdigt (Schweiz, Masseneinwanderung - unabhängig davon, ob man das nun gut findet, oder nicht). Stegners Auftritte in diversen Foren unterstreichen dessen Arroganz gegenüber dieser demokratischen Wahlentscheidung.

Wenn Demokratie ein System ist, bei dem das Volk eine wesentliche, mitbestimmende Funktion einnimmt:
(Frage 1) Warum soll ich im Mai eine Vertreterin einer Partei wählen, die an solch einem "Demokraten" in führender Position festhält ?

Frage 2: welche Rolle spielt der überwiegende Wille des Volkes in Europafragen bei Ihrem Abstimmungsverhalten ?

Von: Zvpunry Zäem

Antwort von Evelyne Gebhardt (SPD) 15. Mai. 2014 - 16:47
Dauer bis zur Antwort: 2 Monate 1 Woche

Sehr geehrter Herr März,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Lassen Sie mich vorausschicken: Der Wille des Volkes ist Grundlage meiner Arbeit als Abgeordnete. Ich bin von Bürgerinnen und Bürgern gewählt und mit diesen täglich im Kontakt - ob bei öffentlichen Veranstaltungen, per E-Mail oder im direkten Gespräch.

Es steht Herrn Stegner frei, das Ergebnis der Volksabstimmung in der Schweiz politisch zu bewerten. Ich selbst bin der Meinung, dass ein Staat, der mitten in Europa liegt und enorm von der Einbindung in den europäischen Binnenmarkt profitiert, keine politische und ökonomische Rosinen-Pickerei betreiben sollte, vor allem nicht auf dem Rücken von Menschen mit Migrationshintergrund. Das ändert nichts daran, dass ich das Ergebnis der Schweizer Volksabstimmung als souveräne Entscheidung respektiere.

Die SPD steht für eine Ausweitung der demokratischen Mitsprache der Bürger und Bürgerinnen in der Europapolitik. Nicht nur haben wir in den vergangenen Monaten erfolgreich vorangetrieben, dass die Wähler und Wählerinnen am 25. Mai mit Ihrer Stimme bei der Europawahl auch darüber mitentscheiden, wer künftig die Europäische Kommission führen soll. Wir wollen auch die bestehende europäische Bürgerinitiative ausbauen, damit Bürger und Bürgerinnen noch besser auf die europäische Gesetzgebung einwirken können. Als eine der Erstunterzeichnerinnen der ersten erfolgreichen europäischen Bürgerinitiative "Right2Water" liegt mir die Stärkung eines solchen direktdemokratischen Instruments besonders am Herzen.

Mit freundlichen Grüßen,

Evelyne Gebhardt