(...) Persönlich bin ich übrigens der Meinung, dass der Aufwand eines Dienstwagens im vernünftigen Verhältnis zu dem notwendigen Nutzen stehen muss. Das ist für mich der entscheidende Punkt in der Debatte, die Möglichkeit, Dienstwagen auch in entferntere Einsatzorte zu holen. (...)
(...) Es ist sehr schwer, konkret quantitativ zu beurteilen, ob und inwiefern dieses Gesetz den Konsum von Kinderpornographie und die Produktion von Kinderpornographie verhindert oder erschwert. Eine Patentlösung wird es nicht geben. (...)
(...) Sterbeverläufe sind vielfältig. Bei der Patientenverfügung legen sich Menschen vorher auf die Unterlassung einer Behandlung fest, obwohl sie ihre Situation nicht voraussehen und einschätzen können. Deshalb müssen die Anforderungen an diese Willensbekundung sehr sorgfältig geprüft und abgesichert werden. (...)
(...) Nach Auskunft der Straßenverkehrsbehörde in Gifhorn hat allerdings das Autobahnkreuz Königslutter schon zu einer deutlichen Entlastung der Straße durch Meine geführt. Da eine Durchgangssperre in Meine –wie Sie sie fordern - dazu führen würde, dass andere Orte durchfahren und damit wiederum deren Anwohner einer weiteren Lärmbelästigung ausgesetzt werden, setze ich mich seit Beginn der Wahlperiode intensiv für den Ausbau der B4 ein, damit endlich eine Ortsumgehung für Rüttgesdorf und Meine gebaut werden kann. (...)
(...) Daneben haben wir in Deutschland wirksame finanzielle Instrumente, um die Chancengleichheit für leistungs- und bildungsbegabte Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene zu verwirklichen – unabhängig vom sozialen Hintergrund der Familie. (...)
(...) Mit dieser Neuregelung wollen wir eine Kfz-Steuer, die zur Senkung des Kraftstoffverbrauchs von Fahrzeugen und zur Verminderung von CO2-Emissionen im gesamten Straßenverkehr beiträgt und gleichzeitig wirksame Anreize für die Einführung hocheffizienter Antriebe schafft. (...)
