(...) Aber der Dresdner Polizeipräsident Kroll hat selbst eingeschätzt, dass der Einlaß der Nazi-Demonstranten am 17. 6. (...)
(...) Die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sieht ähnlichen Handlungsbedarf beim Wahlrecht wie Sie und hat einen Entwurf für ein verändertes Landtags- und Kommunalwahlrecht eingereicht, mit dem sie Wählervereinigungen und Einzelbewerberinnen oder -bewerbern den Zugang zu Wahlen erheblich erleichtern will. (...)
(...) Ich finde es falsch, dass die Flüchtlinge aus dem Irak erst so lange im Friedländer Lager bleiben sollen und werde mich generell dafür einsetzen, dass diese und andere Flüchtlinge so schnell wie möglich in Sachsen Aufnahme finden. Die vorgesehenen Integrationskurse können besser am endgültigen Aufenthaltsort beginnen als in einer nochmaligen "Durchgangsstation" in einem Aufnahmelager für Menschen, die als Flüchtlinge von weit her kommen und teilweise traumatisiert sein könnten. (...)
(...) Ich bedauere die Situation sehr. Durch das Verhalten der sächsischen Regierung werden Bewerbungen aus Sachsen auf Welterbetitel keine Chance haben - das trifft die Initiativen im Erzgebirge (Bewerbung als Montanregion) und in der Sächsischen Schweiz (länderübergreifende Bewerbung als Sächsisch - Böhmische Schweiz) hart. (...)
(...) danke für Ihre (Nach)frage. Die Situation gerade von Kindern aus einkommensschwachen Familien ist mir durch die Arbeit als Sozialrechtsanwältin wie auch als Stadträtin gut vertraut - und ich teile den Eindruck, daß die sozialen Unterschiede derzeit durch die ansteigende Armut von Familien mit Kindern noch stärker auseinanderklaffen. (...)
(...) Das Althaussche Bürgergeld halte ich nicht für unterstützenswert. Die Auszahlung eines bestimmten Betrages an alle Bürgerinnen und Bürger ohne jedwedes Antragsverfahren klingt zwar auf den ersten Blick recht ansprechend. (...)
