Bundestagsabgeordnete für Berlin-Mitte
Dr. Eva Högl
SPD
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Frage von Zvpunry Urpx an Dr. Eva Högl bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 09. Mai. 2019 - 05:02

Guten Tag Frau Högl

Die CDU in Rheinland-Pfalz wirft der SPD Rheinland-Pfalz Verstrickungen in der Antifa vor. „Rheinland-pfälzische Genossinnen und Genossen stecken bis zum Hals im Antifa-Sumpf“, so der Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz, Christoph Gensch gegenüber der „Welt“.

Vorausgegangen waren Berichte der „Allgemeinen Zeitung“ über die Teilnahme von SPD Politikern an Demonstrationen gegen angeblichen Rechtsextremismus. Beim Bündnis „Kandel gegen Rechts“ seien Sozialdemokraten wie der Wörther SPD Bürgermeister Dr. Dennis Nitsche, die Jusos Südpfalz, die Grünen oder auch die Linkspartei „vereint mit diversen Antifa-Gruppierungen“ gewesen, heißt es in der Zeitung.

Auf einer Demonstration im Oktober habe demnach Bürgermeister Dr. Dennis Nitsche die Teilnehmer mit den Worten begrüßt: „Herzlich willkommen, allen die da sind, herzlich willkommen der Antifa, herzlich willkommen den Grünen, den Linken, der Partei und meiner SPD.“ Auch SPD-Landtagsfraktionschef Alexander Schweitzer und weitere SPD-Abgeordnete seien an der Demonstration beteiligt gewesen.
Weiterhin gebe es laut „AZ“ SPD-Mitglieder und Politiker, die in linksextremen Internetforen oder Facebookgruppen aktiv sind und regelmäßig Beiträge schreiben.
Meine Frage hierzu: Wie ist das mit dem Demokratieanspruch der SPD ? Steht der nur auf dem Papier und zählt für die SPD nur der Kampf gegen andersdenkende?

Von: Zvpunry Urpx

Antwort von Eva Högl (SPD) 04. Juni. 2019 - 18:05
Dauer bis zur Antwort: 3 Wochen 5 Tage

Sehr geehrter Herr Urpx,

vielen Dank für Ihr Schreiben, indem Sie mir Ihre Sorgen zum Demokratieanspruch der SPD deutlich machen.

Wir sind vor kurzem durch die Mitte-Studie der FES auf die zurückgehenden Vertrauenswerte in die Demokratie hingewiesen und alarmiert worden. Unsere Aufgabe ist es, gemeinsam für eine starke Demokratie in Deutschland zu kämpfen und allen Bürgerinnen und Bürgern die Vorteile eines demokratischen Landes aufzuzeigen. Dazu zählt auch der Kampf für ein demokratisches Europa. Wir wollen deshalb die europäische Demokratie und die Gemeinschaftsinstitutionen stärken und damit auch das Verständnis einer europäischen Demokratie verinnerlichen.

Der Extremismus zeichnet sich dadurch aus, dass er den demokratischen Verfassungsstaat ablehnt und ihn einschränken oder beseitigen will. Dabei sind alle Formen des Extremismus – ob von links, rechts oder der Islamismus, nicht unterschiedlich zu betrachten, sondern generell strikt abzulehnen.
Wir müssen gemeinsam durch eine klare Haltung für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte allen Formen des Extremismus entgegentreten. Nur so können wir die Demokratie und das Vertrauen darin wieder stärken.

Die SPD hat keineswegs Interesse an einem Kampf gegen Andersdenkende. Alle Meinungen gehören zu einer Demokratie dazu. Auch wenn man diese Meinungen nicht teilt, müssen alle Positionen, die nicht verfassungswidrig sind, in einem demokratischen Land akzeptiert werden. Wir setzen uns für ein buntes und vielfältiges Deutschland ein, was nur durch verschiedene Auffassungen und den Diskurs darüber entstehen kann. Andere Meinungen, neue Ideen und verschiedene Blickwinkel sind bei uns daher immer sehr willkommen.

Genaue Auskünfte zu den Geschehnissen in Rheinland-Pfalz kann ich Ihnen als Berliner-Abgeordnete jedoch leider nicht geben. Falls Sie explizite Fragen zu der SPD Rheinland-Pfalz haben, bitte ich Sie einen meiner Kolleg*innen aus der rheinlandpfälzischen SPD zu kontaktieren.

Mit herzlichen Grüßen,
Ihre Eva Högl