Frage an Eva Högl von Josefa D. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Wie scheinheilig die Parteien CDU und SPD sind, dass es ihnen am Ende nur um die Macht (und die fetten Posten) geht, sieht man an ihrer Kritik: Die CDU kritisiert zu Recht die rechte AFD, duldet aber die rechte FIDEZ in der EVP im Europaparlament, weil EVP-Spitzenkandidat Weber deren Stimmen brauchen könnte, um EU-Kommissionspräsident zu werden. Es geht nur um Pöstchen!
Scheinheilig erst recht nun auch die Kritik der SPD an der FIDEZ und EVP: Der Vorsitzende der rumänischen sozialdemokratischen PSD ist Hr. Dragnea, der ehemalige Ministerpräsident wurde bereits wegen Wahlmanipulationen rechtlich verurteilt. Die PSD ist Mitglied bei den „Sozialdemokraten im Europaparlament“ wie die SPD. Noch schlimmer: Die PSD versucht seit Ihrem Wahlsieg 2006 die Justiz unter ihre Kontrolle zu bekommen, um die Aufklärung von Korruptionsvorwürfen gegen die PSD zu verhindern (FAZ, 20.3.2019 und mehrere TV-Berichte). Wie kann diese Partei noch Mitglied bei den „Sozialdemokraten im Europaparlament“ sein?
Auch hier geht es um mögliche Stimmen der PSD im Europaparlament, um einen SozialdemokratenIn zum EU-KommissionspräsidentenIn zu machen, also nur Macht und Pöstchen.
Gleiche Vorwürfe gibt es auch gegen die sozialdemokratische bulgarische BSP (FAZ, 20.3.2019 und mehrere TV-Berichte).
Meinen Sie nicht, dass das Verhalten der SPD den Bürgern deutlich zeigt, dass ihre Kritik nicht ehrlich, sondern nur durch Machtinteressen geleitet ist?
Sehr geehrte Frau D.,
vielen Dank für Ihr Schreiben, in dem Sie bemängeln, dass die sozialdemokratische Parteiengruppe und die SPD im Europäischen Parlament sich unkritisch verhalten würde gegenüber der rumänischen Regierung und der rumänischen Schwesterpartei PSD.
Weder die SPD noch die sozialdemokratische Parteiengruppe im Europäischen Parlament akzeptieren das Verhalten der rumänischen PSD, weil es ihnen um „Macht und Pöstchen“ geht, wie Sie behaupten. Im Gegenteil: Ende letzten Jahres hat das Europäische Parlament – mit den Stimmen der Sozialdemokraten – eine Resolution verabschiedet, in der die politischen Entwicklungen in Rumänien scharf kritisiert und die rumänische Regierung aufgefordert wird, rechtsstaatliche Prinzipien zu achten und zu garantieren.
Auch der sozialdemokratische Spitzenkandidat für die Europawahl Frans Timmermanns hat klar Position bezogen und deutlich gemacht: Wenn die rumänische PSD sich nicht an rechtsstaatliche Prinzipien hält, sondern diese weiter aushöhlt, hat das Konsequenzen. Im äußersten Fall droht ihr ein Ausschluss aus der sozialdemokratischen Gruppe im Europäischen Parlament.
Gewiss könnten Sie nun einwenden, dass ein Ausschluss längst überfällig ist. Gleichzeitig gilt: Die Androhung eines Ausschlusses ist in der derzeitigen Situation ein wirksames und wichtiges Mittel, um den Druck auf die PSD hoch zu halten und sie zu einem Politikwechsel zu bewegen. Durch einen Ausschluss wären die Möglichkeiten, auf die PSD Einfluss zu nehmen, deutlich geschmälert.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Eva Högl
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(...) Am Montag, 25. Mai habe ich mein Bundestagsmandat niedergelegt, da ich zur Wehrbeauftragten gewählt wurde. (...)
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(...) Da die Mandatsniederlegung bereits so zeitnah erfolgt, werde ich Ihr Anliegen leider nicht mehr angemessen prüfen und bearbeiten können. (...)