Bundestagsabgeordnete für Berlin-Mitte
Dr. Eva Högl
SPD
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Frage von Wbfrsn Qvexf an Dr. Eva Högl bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 19. März. 2019 - 18:23

Es ärgert mich immer wieder, wie sich abgehalfterte Politiker dann mit lukrativen Staatposten versorgen, oder von Genossen oder Parteifreunden versorgt werden. Aktuelles Beispiel: Schäfer-Gümbel, SPD. Nachdem die SPD die Wahlen in Hessen krachend verloren hat, wird er nun Vorstandsmitglied der GIZ: "Der 49-Jährige soll zum 1. Oktober Vorstandsmitglied und Arbeitsdirektor der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) im hessischen Eschborn werden. Dort wäre er für rund 20.000 Beschäftigte weltweit verantwortlich".
https://www.tagesschau.de/inland/schaefer-guembel-125.html
Jahresgehalt: 200.000 Euro.

Fragen: Meines Wissens hat er keine Erfahrung in der Entwicklungshilfe, oder wissen Sie mehr? Wie kann es sein, dass jemand, der keine Erfahrung hat, einen solchen Posten bekommt? Ich kann mir nur "Parteienschieberei" vorstellen. Übel ist auch, dass ein qualifizierter Bewerber, mit jahrelanger Erfahrung, aber ohne SPD-Parteibuch, nun nicht zum Zuge kommt. Was sagen Sie dazu? ist das, "leistungsgemäße Beförderung?"

Solche Fälle fördern die Politikverdrossenheit, bei mir über die SPD, aber CDU ist nicht besser.

Von: Wbfrsn Qvexf

Antwort von Eva Högl (SPD) 03. Apr. 2019 - 08:32

Sehr geehrte Frau Qvexf,

vielen Dank für Ihr Schreiben auf dem Internetportal abgeordnetenwatch.de, in dem Sie den Wechsel von Thorsten Schäfer-Gümbel zur Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit kritisieren.

Unsere Demokratie lebt von Integrität und Glaubwürdigkeit. Dazu gehört auch, dass Spitzenpolitiker*innen nach Ende ihrer politischen Laufbahn nicht direkt die Seiten wechseln und als Lobbyist*innen bei einem Verband oder Unternehmen beginnen sollten. Genau aus diesem Grund haben wir in der letzten Legislatur – auf Initiative der SPD – eine Karenzzeit eingeführt.

Amtierende oder ehemalige Minister*innen und Parlamentarische Staatssekretär*innen dürfen innerhalb von 18 Monaten, nachdem sie ihr Amt niedergelegt haben, keine Tätigkeit außerhalb des Parlaments oder des öffentlichen Dienstes aufnehmen. Damit soll dem Anschein von problematischen Interessenverflechtungen vorgebeugt werden. Das stärkt die Integrität und fördert die Glaubwürdigkeit unseres politischen Systems.

Die eingeführte Karenzzeit gilt – leider – nur für Amtsträger*innen auf Bundesebene. Ich würde mir eine weitergehende Regelung wünschen, die nicht nur Mitglieder der Bundesregierung und Parlamentarische Staatssekretär*innen betrifft und nicht nur auf Bundesebene gilt. Solange wir das noch nicht haben, sollte jeder Spitzenpolitiker und jede Spitzenpolitikerin selbst entscheiden, ob und wann ein Wechsel aus der Politik in einen Verband oder ein Unternehmen vertretbar ist.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre Eva Högl