(...) Das Ziel dieses Mandates ist klar umrissen: Es geht darum, den IS zu bekämpfen, seine Rückzugsräume zu zerstören und zu verhindern, dass er weiterhin in vielen Ländern Angst und Schrecken verbreitet. (...) In mittlerweile drei Resolutionen hat der VN-Sicherheitsrat festgestellt, dass der IS weltweit eine Bedrohung für Frieden und Sicherheit ist - zuletzt in der Resolution 2249 vom 20. (...)
(...) 5. Das von Bundesjustizminister Heiko Maas vorgelegte Gesetz ist deutlich restriktiver als das, was bisher als Vorratsdatenspeicherung bezeichnet wurde oder in europäischen Nachbarländern als solche bezeichnet wird. Die Speicherfristen sind kurz, die zu speichernden Daten sind minimiert und der Zugriff auf die Daten wird an strengere Voraussetzungen geknüpft. (...)
Sehr geehrter Herr Schwarz,
vielen Dank für Ihr Schreiben zur Feinstaubbelastung in Berlin durch Binnenschiffe, insbesondere durch Fahrgastschiffe auf der Spree.
(...) Der NSA-Untersuchungsausschuss hat nicht die rechtlichen Mittel, Herrn Edward Snowden Asyl und weitergehenden Schutz zu gewähren. Dies kann nur die Bundesregierung, die sich jedoch mBundesregierungbarer Begründung geweigert hat, Herrn Snowden einreisen zu lassen. Die SPD hat sich immer für einen effektiven Whistleblowerschutz stark gemacht, konnte gegenüber CDU/CSU im Koalitionsvertrag allerdings nur eine Überprüfung der gegenwärtigen Rechtslage erreichen. (...)
(...) Die Alternative zu einer weiteren Chance für Griechenland wäre nämlich ein umgehender Staatsbankrott Griechenlands und ein ungeordnetes Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone. Auch die Folgen für Deutschland wären dramatisch. (...)
(...) Lebensjahr mussten sich diese Kinder zwischen der deutschen Staatsangehörigkeit und der ausländischen der Eltern entscheiden – die sogenannte Optionspflicht. Mit der Zweiten Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes, die am 20. Dezember 2014 in Kraft trat, haben wir den Kreis der Optionspflichtigen jedoch weitreichend eingeschränkt. (...)
