(...) Entscheidend wird es auch sein, die europäischen Konten mit Vermögen von Verantwortlichen des Mubarak-Regimes einzufrieren. Dabei dürfen die Gelder Mubaraks und seiner Familie nicht vergessen werden. (...)
(...) Das Gebiet rund um den Hauptbahnhof und die Lehrter Straße ist leider zur Zeit doppelt belastet. (...) Das Amt für Stadtplanung in Berlin-Mitte hat zugesichert, dass bei allen Umbaumaßnahmen, die im Bereich der Lehrter Straße durchgeführt werden sollen, die Wohnqualität der Anwohnerinnen und Anwohner eine große Rolle spielt und verbessert werden soll. (...)
(...) Die Kürzung der Städtebauförderung durch Schwarz-Gelb ist ein verheerendes Signal für die Entwicklung Berlins . Die verschiedenen Programme zur Förderung des Städtebaus stellen das Rückgrat einer sozialen Stadtentwicklung dar und sind ein wichtiger Bestandteil der Investitionen in die kommunale Infrastruktur. Die Koalitionsfraktionen haben die Städtebauförderung jetzt um 155 Millionen Euro gekürzt. (...)
(...) Nicht zuletzt müssen Bundestag und Bundesrat selbstverständlich allen Änderungen der europäischen Verträge mit einer 2/3-Mehrheit zustimmen. Ich teile insofern Ihren Eindruck nicht, dass die nationalen Parlamente nur noch zum "Durchreichen" von EU-Entscheidungen gebraucht werden. Die Kompetenzverteilung zwischen EU und Mitgliedsstaaten ist durch den Vertrag von Lissabon deutlicher geworden, die Rolle des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente ist gestärkt worden. (...)
(...) Diese wird derzeit beraten und wird voraussichtlich noch im Januar 2011 in das Abgeordnetenhaus eingebracht. Der Entwurf sieht unter anderem einen Mindestabstand zwischen einzelnen Spielhallen und eingeschränkte Öffnungszeiten vor. Außerdem soll das Personal verpflichtet werden, an Schulungen teilzunehmen, um Süchtige frühzeitig zu erkennen. (...)
