(...) Das Gesetz konnte bereits unter Beweis stellen, dBeweis die unangemessene Verbreitung von Spielhallen wirkungsvoll bekämpfen kann. So wurden seit Mitte 2011 von 127 Anträgen nur 8 genehmigt. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage über das Internetportal abgeordnetenwatch.de. Ja, ich habe der Resolution im Bundestag zugestimmt, dass eine medizinisch fachgerechte Beschneidung von Jungen grundsätzlich zulässig sein soll. Jüdisches und muslimisches Leben und deren Kultur ist für mich ein fester Bestandteil unserer Gesellschaft. (...)
(...) Momentan wird Selbstständigen in der GKV ein Mindesteinkommen unterstellt, wonach sich der Krankenversicherungsbeitrag richtet. Im Gegensatz zu anderen erhalten sie dadurch eine abgesenkte Bemessungsgrundlage für den Krankenversicherungsbeitrag, indem ein Einkommen von 1 312,50 € zugrunde gelegt wird. (...) Die selbstständige Tätigkeit muss daraufhin eingestellt werden, da sonst der Krankenversicherungsbeitrag nicht gezahlt werden kann. (...)
(...) Vielen Dank für Ihre Anfrage über das Internetportal abgeordnetenwatch.de zur Anwendung des SGB IX im Rechtsumfeld des SGB II. (...)
(...) Juni 2012 habe ich dem ESM-Rettungsschirm und dem Fiskalpakt zugestimmt. (...) Der ESM ist Ausdruck der innereuropäischen Solidarität. (...) Der ESM kann harte Auflagen und Bedingungen für die betroffenen Länder vereinbaren und auch Wachstum befördern. Der ESM kann notleidenden Staaten Darlehen gewähren oder deren Staatsanleihen aufkaufen. (...) Den Bundestagsabgeordneten wird durch die Bundesregierung fortlaufend Informationen zu allen Entscheidungen, die durch oder aufgrund des Fiskalpakts oder des ESM auf europäischer Ebene vorgenommen werden, zur Verfügung gestellt. Zusätzlich wird bei besonders wichtigen Entwicklungen, wie die Aufnahme eines Mitgliedstaates unter den ESM-Rettungsschirm, die Zustimmung des gesamten Bundestages erforderlich. (...) Juni 2012 für den Fiskalpakt und den ESM gestimmt. (...)
(...) Mit Ihrer ablehnenden Haltung gegenüber den Plänen zur Umgestaltung der Altersvorsorge für Selbstständige haben Sie aus unserer Sicht vollkommen recht. Wie Sie sind auch wir als SPD-Bundestagsfraktion der Meinung, dass durch die von Ursula von der Leyen eingebrachten Vorschläge zur Altersvorsorgepflicht von Selbstständigen keine Probleme gelöst, sondern vielmehr neue geschaffen werden. (...)
