(...) Die Problematik, dass der IS die Flüchtlingsbewegungen dafür nutzen könnte, islamistische Kämpfer als Flüchtlinge getarnt nach Europa einzuschleusen, ist seit längerem bekannt. Allerdings ist der IS logistisch überhaupt nicht auf diesen doch sehr beschwerlichen Weg angewiesen, um sein Ziel, Terroristen in Europa zu stationieren, zu erreichen. (...)
(...) Allerdings war ich an den Koalitionsverhandlungen zwischen Rot-rot-grün nach den Abgeordnetenhauswahlen in Berlin beteiligt und habe mich sehr gefreut, dass wir mit dem Koalitionsvertrag ein eindeutiges Signal senden: In Zukunft wird es berlinweit mehr und sicherere Radwege geben! Die rot-rot-grün Landesregierung plant hierfür, in dieser Wahlperiode massiv in den Ausbau der Fahrradinfrastruktur zu investieren. (...)
(...) Jede und Jeder hat jedoch das Recht, seine/ihre Meinung frei äußern zu dürfen, selbst wenn andere ihm/ihr nicht zustimmen sollten. Denn das Recht auf freie Meinungsäußerung ist für unsere Demokratie von ganz zentraler Bedeutung, weil Demokratie vom offenen Meinungsaustausch lebt, bei dem Argumente sachlich ausgetauscht und diskutiert werden in der Hoffnung, am Ende dieses Prozesses einen (gesellschaftlichen) Konsens zu finden. Ich achte daher prinzipiell Jeden und Jede, der/die sich an diesem Prozess beteiligt, seine/ihre Meinung sachlich äußert und dabei die Würde und Rechte des Gegenübers respektiert. (...)
(...) Nach Paragraf 46 Bundeswahlgesetz verliert ein Mitglied des Deutschen Bundestages sein Mandat bei Ungültigkeit des Erwerbs der Mitgliedschaft, Neufeststellung des Wahlergebnisses, Wegfall einer Voraussetzung seiner jederzeitigen Wählbarkeit, Verzicht oder Feststellung der Verfassungswidrigkeit der zugehörigen Partei. Im Fall von Frau Hinz trifft von diesen möglichen Gründen nur ihr selbst gewählter Verzicht zu. (...)
(...) Ich gebe Ihnen dahingehend Recht, dass wir aus sicherheitsrelevanten Gründen selbstverständlich wissen sollten, wer zu uns kommt, und entsprechende Informationen über neu ankommende Menschen einholen sollten. Deswegen haben wir Anfang des Jahres im Deutschen Bundestag gehandelt und die Registrierung von Geflüchteten und Asylsuchenden wesentlich verbessert. Seitdem werden Geflüchtete schneller, flächendeckend und identitätssichernd registriert. (...)
(...) Um Erfahrungen mit Ausschreibungsmodellen zu sammeln und ein optimales Ausschreibungsdesign zu entwickeln, wird spätestens 2016 ein Ausschreibungspilotmodell in einer Größenordnung von insgesamt 400 MW für Photovoltaik-Freiflächenanlagen ab einer noch festzulegenden Mindestgröße eingeführt. Wir werden darauf achten, dass bei der Realisierung von Ausschreibungen eine breite Bürgerbeteiligung möglich bleibt.“ (...)
