(...) Die Forderung nach einer Arbeitspflicht für Arbeitslose ist reiner Populismus. Schwarz-Gelb sollte sich drauf konzentrieren, zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen statt Steuergeschenke an millionenschwere Hoteliers zu verteilen. (...)
(...) Die SPD hatte den Vorschlag für die erneute Berufung von Nikolaus Brender unabhängig von dessen politischer Zuordnung unterstützt und eindringlich an die Mitglieder des ZDF-Verwaltungsrat appelliert, sich nicht für eine Verletzung der im Grundgesetz garantierten Rundfunkfreiheit zur Verfügung zu stellen. Diesem Appell sind die unionsorientierten Mitglieder des Verwaltungsrates mehrheitlich leider nicht gefolgt. (...)
