Eva Bulling-Schröter

(...) Sie zitieren aus Herrn Uffkottes Buch: "Ulfkottes Strafanzeige gründet sich im hauptsächlichen auf die Tatsache, dass er niemals (weder mündlich noch schriftlich), folgenden Satz zitiert, erwähnt oder verfasst hatte: »Der Untergang des Abendlandes würde durch das ,Weltjudentum´ herbeigeführt. Und sie schreiben weiter:« Diese Behauptung von Eva Bullings-Schröter ist eine Verleumdung und unwahr." Wahr ist: Ich habe diesen Satz nie Herrn Ulfkotte zugeschrieben, sondern dargelegt,dass dieses Gift in jahrzehntelanger Volksverhetzung verbreitet wurde und wir nicht zulassen dürfen, "dass heute an die Stelle des "Weltjudentums" die "Ausbreitung des Islam in Europa" gesetzt wird." Eigentlich ist das eindeutig und nicht interpretationsfähig. (...)

(...) Nichtsdestotrotz sehe auch ich rechtlichen Handlungsbedarf, um das Prostitutionsgesetz zu verbessern. Die rechtliche und soziale Situation der Prostituierten ist noch lange nicht verbessert. (...)

(...) Der Staat nimmt Milliarden in die Hand und fördert damit in erster Linie zusätzlichen Beton und neue Autos. Dabei wäre hier eine Chance gewesen, dem ökologischen Umbau einen Schub zu verleihen. Dafür haben Sie Vorschläge gemacht. (...)

(...) Schön, dass Sie sich vor dem Gang zur Wahlurne zu ihrer ersten Bundestagswahl die Mühe machen und Parteienvertreter befragen und schön, dass Sie auch die LINKE befragen. Jetzt zu den 10 Punkten, die für die LINKE bei den nächsten Bundestagswahlen sprechen: (...)

(...) Sie sprechen das in Bezug auf Indien und die Vergrößerung von Armut an. Die Agro-Gentechnik ist nur ein weiterer Schritt zur Profitmaximierung der großen Konzerne. Sie ist ein weiterer Mosaikstein zur vollständigen Industrialisierung der weltweiten Landwirtschaft. (...)

(...) Die Bundestagsfraktion DIE LINKE unterstützt die Initiativen zur Einführung von Sozialtickets, da wir der Auffassung sind, dass Mobilität ein Grundrecht ist. Daher muss allen, auch den Menschen, die auf Transferleistungen angewiesen sind, Chancen eröffnet werden, das in Artikel 11 des Grundgesetzes verbriefte Grundrecht auf Freizügigkeit in Anspruch nehmen zu können. (...)