Erwin Rüddel

(...) In den letzten Jahren haben wir die Leistungen für ambulante Versorgung enorm gesteigert. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen sind größtenteils gegeben, dass Menschen zuhause, im Pflegeheim oder auch im Hospiz sterben können. (...)

(...) Der besagte § 20 Abs. 6 EStG sollte bereits im Elektromobilitätsgesetz (JStG 2019) ergänzt werden, wurde aber dort nach wochenlangen zähen Verhandlungen mit unserem Koalitionspartner SPD herausgenommen. Die SPD wollte im Rahmen des JStG 2019 sogar eine komplette Nichtberücksichtigung dieser Verluste: Bei den Termingeschäften sollte durch eine komplette gesetzliche Nichtberücksichtigung eines Optionsverfalls die bis 2016 geltende Finanzverwaltungspraxis gesetzlich manifestiert werden und die BFH-Rechtsprechung vom 12. (...)

(...) Der besagte § 20 Abs. 6 EStG sollte bereits im Elektromobilitätsgesetz (JStG 2019) ergänzt werden, wurde aber dort nach wochenlangen zähen Verhandlungen mit unserem Koalitionspartner SPD herausgenommen. Die SPD wollte im Rahmen des JStG 2019 sogar eine komplette Nichtberücksichtigung dieser Verluste: Bei den Termingeschäften sollte durch eine komplette gesetzliche Nichtberücksichtigung eines Optionsverfalls die bis 2016 geltende Finanzverwaltungspraxis gesetzlich manifestiert werden und die BFH-Rechtsprechung vom 12. (...)

(...) Der Bundestag hat jetzt ein gestuftes Reformpaket auf den Weg gebracht, um zügige wieder eine gute Versorgung zu sichern. (...)

(...) Der Bundestag hat jetzt ein gestuftes Reformpaket auf den Weg gebracht, um zügige wieder eine gute Versorgung zu sichern. (...)

(...) Meines Erachtens besteht keinerlei Veranlassung am rechtsstaatlichen Vorgehen der britischen Justiz zu zweifeln. Ich gehe in diesem Zusammenhang ebenfalls fest davon aus, dass Julian Assange ärztliche Hilfe keineswegs verweigert wird. (...)