Erwin Rüddel

(...) Migranten und Flüchtlingen wird zu Unrecht vorgeworfen, dass sie Krankheiten unter den Aufnahmegesellschaften verbreiten. Das belegt ein Bericht der Weltgesundheitsorganisation (WHO), der zu Beginn des Jahres vorgestellt wurde. (...)

(...) Kekulé sind allen Fraktionen schriftlich zugegangen. Die Entscheidung fällt wohl keinem Kollegen leicht, wobei mein Eindruck ist, dass der Gemeinwohlgedanke bei vielen im Vordergrund steht. (...)

(...) das Gutachten das wissenschaftlichen Dienstes, auf das in der ursprünglichen Frage verwiesen wurde, fragt zwar, " ob eine generelle Impfpflicht auch verhältnismäßig im engeren Sinne wäre", sagt aber auch, „Ob ein Eingriff in das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit der zu impfenden Menschen unter Inkaufnahme möglicher Impfschäden zugunsten des Schutzes von Gesundheit und des Lebens anderer Menschen angemessen erscheint, lässt sich pauschal nicht beantworten“. (...)

(...) Grundsätzlich begrüße ich aber die Möglichkeiten der Organtransplantation und setze mich für Maßnahmen ein, die mehr Menschen dazu motivieren sollen, sich als Organspender zu registrieren. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Wie Sie in Ihrer Anfrage richtig erläutern, sind Leistungen der betrieblichen Altersvorsorge sowie andere mit der Rente vergleichbare Einnahmen bzw. Versorgungsbezüge nach § 229 SGB V seit 2004 beitragspflichtig. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Da ich kein Verfassungsrechtler bin kann ich Ihnen auch keine verfassungsrechtliche Einschätzung geben. (...)