FDP-Bundestagsfraktion
(...) Die FDP spricht sich für mehr Transparenz im Gesundheitssystem aus. Dazu gehört, dass der Patient - gesetzlich oder privat versichert - eine Rechnung für die in Anspruch genommenen Leistungen erhält. (...)
(...) vielen dank für Ihre Frage. Die Erreichtung einer Lärmschutzwand könnte sicherlich eine Entlastung darstellen. Sobald nach Abschluss der Regierungsbildung die Zuständigkeiten für verkehrspolitische Fragen geklärt sind, gebe ich Ihre Frage gerne an die entsprechenden Stellen weiter und setze mich für eine Lösung ein. (...)
(...) Die Möglichkeit zu arbeiten, idealerweise auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt, gehört für die FDP zu den Kernbereichen gesellschaftlicher Teilhabe. Wo dies nicht möglich ist, sollten jedem Menschen mit Behinderung eine sinnvolle Tätigkeit in einem Integrationsbetrieb oder einer Werkstatt angeboten werden. Die FDP sieht vor allem die Integrationsfachdienste in der Pflicht, ihre Personalstrukturen dahingehend zu qualifizieren, dass sie ihre Instrumente zur beruflichen Eingliederung voll ausschöpfen. (...)
(...) Ein wesentliches Ziel der FDP ist es, endlich eine echte Steuerstrukturreform auf den Weg zu bringen, die ein einfaches, faires und gerechtes Steuersystem schafft. Dazu will die FDP den Grundfreibetrag für jeden Erwachsenen und jedes Kind auf 8.004 Euro im Jahr anheben und die Bürger nach einem Stufentarif mit den Stufen 10, 25 und 35 Prozent besteuern. (...)
(...) Für die heutigen gesetzlichen Krankenkassen werden die notwendigen gesetzlichen Rahmenbedingungen geschaffen, damit sie sich in private Versicherungsunternehmen umwandeln können. Bezogen auf Ihre Fragen würde es bedeuten, dass die Krankenkassen wie private Versicherungsunternehmen einer Bilanzierungspflicht unterliegen und offen mit ihren Zahlen umgehen müssen. Diese Transparenz halten wir für unabdingbar. (...)
(...) Nach Auskunft der Bundesregierung stammen zudem lediglich 2 bis 3 Prozent aller bei Delikten mit Schusswaffen eingesetzten Waffen aus legalem Besitz. Deshalb fordert die FDP, den illegalen Waffenbesitz einzudämmen, indem eine Abgabe illegaler Waffen bis zum Stichtag 31.12.2009 straffrei gestellt wird. Die FDP-Bundestagsfraktion hat bereits einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht und hofft dabei im Interesse der Sicherheit auf die Unterstützung der anderen Fraktionen. (...)
