CSU-Fraktion
(...) Die werde ich einholen, bevor ich mich definitiv festlege. Politik ist in erster Linie Sacharbeit und dann erst Bekennertum. (...)
(...) Ich halte beide Anregungen für prüfenswert. Allerdings ist die generelle Abschaffung von Radwegen "in zweiter Reihe" wohl nicht ratsam, denn dann werden die Radfahrer in der Stadt automatisch auf der Straße fahren, was mit noch größeren Gefahren verbunden ist. Problematisch halte ich vor allem, wenn auf diesen Radwegen (verbotenerweise) in zwei Richtungen gefahren wird. (...)
(...) Neben der Wohnungsproblematik ist der öffentliche Nahverkehr die größte Herausforderung. Ein zweiter S-Bahn-Tunnel würde die steigende Nachfrage bewältigen und die Attraktivität des ÖPNV weiter verbessern. (...)
(...) Für TTIP, CETA und TISA ist die Europäische Union zuständig. Die Ratifizierung erfolgt also durch das Europäische Parlament. (...)
(...) Zu Schiedsgerichten kann man sagen, dass gerade deutsche Mittelständler in der Vergangenheit diesen Rechtsweg gewählt haben und auch erfolgreichen waren. Meistens ging es um Enteignungen in wenig entwickelten Rechtsstaaten. (...)
