CSU-Fraktion
(...) Bezüglich der Frage der Schulpflicht haben im Jahr 2002 der Bayerische Verfassungsgerichtshof und im Jahre 2003 das Bundesverfassungsgericht eindeutig entschieden, dass "Homeschooling" nicht mit dem verfassungsrechtlichen Gebot des Schulbesuchs vereinbar ist. Diese Rechtsprechung wurde erneut vom Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 31.05.2006 bestätigt. (...)
(...) Bayern hat in Sachen Pendlerpauschale schon gehandelt, denn es ist nötig, die steuerliche Entlastung der fleißigen Menschen in unserem Land schnell voranzubringen. (...) im Bundestag zur Abstimmung gestellt hat, ging es ihr nicht um die Sache, sondern um ein durchsichtiges taktisches Manöver. (...)
(...) Wir setzen uns aber auch massiv für größere Mitspracherechte der Länder ein, soweit die für den Nahverkehr benötigte Infrastruktur betroffen ist. Dazu haben wir sogar vor kurzem einen Gesetzentwurf im Bundesrat beschlossen. (...)
(...) Nochmals: Es gibt in Deutschland ein fast fertiges Endlager. (...) Für eine zukunftsorientierte Versorgung ist ein erweiterter "Energiemix" notwendig. (...)
