Bundestagsfraktion CDU/CSU
(...) Der Deutsche Bundeswehrverband sowie der Studentische Konvent der Helmut-Schmidt-Universität/Universität der Bundeswehr in Hamburg haben Strafanzeige gegen die Verantwortlichen der Internetplattform gestellt. (...)
(...) Ich kann Ihre Sorgen bezüglich eines ausgeglichenen Staatshaushalts sehr gut nachvollziehen. Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz, auf das Sie anspielen, war in der jetzigen Wirtschaftslage jedoch richtig und wichtig - auch wenn sich über einzelne Aspekte des Gesetzes sicherlich streiten lässt. (...)
(...) Das sogenannte „gezielte töten“, im amerikanischen „targeted killing“ genannt, kennt die Bundeswehr nicht. Bewaffnete Terroristen, die im Begriff stehen eine Aktion durchzuführen, sind jedoch ein legitimes militärisches Ziel. (...)
(...) Der Zugang der Jugendoffiziere und die im Unterricht zu behandelnden Themenbereiche sind in allen 16 Bundesländern in den Schul- und Kultusministerien in Erlassform geregelt. Diese eindeutigen Regelungen auf Ebene der Bundesländer legitimieren damit den Einsatz der Jugendoffiziere an allen allgemein- und berufsbildenden Schulen in Deutschland. Welche Spezialisten die Schulen einladen, entscheiden diese selbst. (...)
Sehr geehrter Herr Hinze,
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage und die guten Wünsche für meine neuen Aufgaben. Ich stimme Ihnen voll und ganz zu, dass uns jeder Arbeitsplatz mit ordentlichem Lohn/Gehalt nützt. (...)
